Analyse, Strukturierung und Systematisieriung der cessio legis und zugleich auch der Rückgriffsordnung anhand der §§ 774 BGB, 1607 BGB, 6 EFZG, 116 SGB X sowie 67 VVG

• Antragstellerin: Privatdozentin Dr. Katharina von Koppenfels-Spies
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung in 2006
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 27543377

In meiner Habilitationsschrift habe ich schwerpunktmäßig die bürgerlich-rechtlichen Legalzessionen der §§ 774 und 1607 Abs. 2 BGB, die privatversicherungsrechtliche cessio legis des § 67 VVG sowie § 116 SGB X und § 6 EFZG im Sozialversicherungs- und Entgeltfortzahlungsrecht behandelt. Anhand der Analyse dieser Vorschriften bin ich dem Eindruck der fehlenden Struktur und Systematik des Le-galzessionsregresses bzw. dem Anschein der gesetzgeberischen Willkür und Beliebigkeit im Hinblick auf die Anordnung von cessiones legis (etwa wegen unterschiedlicher Regelungszusammenhänge oder divergierender gesetzlicher Ausgestaltung) nachgegangen. Mit meiner Arbeit habe ich das Ziel verfolgt, einen Beitrag zur Strukturierung und Systematisierung der cessio legis und zugleich auch der Rückgriffsordnung zu liefern. Meine Untersuchungen haben ergeben, dass sich die Legalzessionsre-gelungen und der Legalzessionsregress auf einheitliche Wertungen und Prinzipien zurückführen lassen. Die Analyse der im Wege einer cessio legis geregelten Dreieckskonstellationen und der den Legalzessionsregress auslösenden Drittleistungen hat erwiesen, dass der Anordnung der cessiones legis typisierte, im Kern stets identische Problemlagen zugrunde liegen. Obschon die konkreten ge-setzlichen Legalzessionsregelungen mit ihren zum Teil weitreichenden unterschiedlichen inhaltlichen Ausgestaltungen dies nicht vermuten lassen, sind alle Legalzessionsanordnungen auch in ihrer geset-zeskonkreten Ausgestaltung auf einen einheitlichen, in dogmatischer Hinsicht unerlässlichen, aber beschränkten Grundbestand an Regelungen zurückzuführen. Insoweit kann von einem Modell der cessio legis gesprochen werden.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen