Muster der Landesgesetzgebung im deutschen Mehrebenensystem

• Antragsteller: Professor Dr. Christian Stecker
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2015 bis 2020
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 290212666

In Gesetzgebungsprozessen werden zentrale Eigenschaften demokratischer Systeme und der handelnden politischen Akteure deutlich. Insbesondere lässt sich bei Gesetzgebungsprozessen beobachten, welche Themen die politischen Akteure aufgreifen, welche Konflikte bestehen und mit welchen Mehrheiten kollektiv verbindliche Entscheidungen getroffen werden. Der Blick auf die Struktur und Dauer der Verfahren erlaubt zudem Rückschlüsse auf die Effizienz und Effektivität demokratischer Entscheidungsprozesse. Während die Gesetzgebung auf Bundesebene in dieser Hinsicht bereits ausführlich untersucht wurde, fehlen für die Landesebene vergleichbare Einsichten. Dies ist bedauerlich, da ohne diese Einsichten unser Verständnis des deutschen Mehrebenensystems aus EU, Bund und Ländern unvollständig bleiben muss.Das beantragte Projekt soll diese Lücke füllen. Es wird IT-gestützt vollständige Daten zu Inhalt, Verlauf und Entscheidungen in der Gesetzgebung aller 16 Bundesländer zwischen 1990 und 2014 erheben, umfassend beschreiben und die auftretende Variation erklären. Dabei wird untersucht, wie drei für das deutsche Regierungssystem zentrale Interaktionen auf die Landesgesetzgebung wirken: die Interaktion zwischen politischen Akteuren innerhalb der Regierung (Koalitionspolitik), zwischen Regierung und Opposition und zwischen Bundes- und Landesebene. Folgende Fragen stehen im Vordergrund: Wie beeinflussen diese Interaktionen den Verlauf (Beginn, Dauer, Ergebnis) von Gesetzgebungsverfahren? Wie inklusiv sind die Gesetzgebungskoalitionen, die sich in den Ländern bilden und welche Konflikte spiegeln sie wider? Wie wirken sich das deutsche und das europäische Mehrebenensystem auf die Landesgesetzgebung aus? Wie wirken sich insbesondere Inkongruenzen zwischen Bund und Land (z. B. in Gestalt gegenläufiger Regierungszusammensetzungen) auf Verläufe und Ergebnisse der Landesgesetzgebung aus?Das Projekt leistet drei zentrale Beiträge zur politikwissenschaftlichen Forschung: Erstens füllt es eine nach wie vor bestehende Lücke in der Dokumentation der Landesgesetzgebung in Deutschland und eröffnet so verschiedenen über den Projektfokus hinausgehenden Forschungsperspektiven einen empirischen Zugang. Zweitens erweitert es unser gegenstandsbezogenes Wissen über die Demokratiemuster der deutschen Länder, ihre Koalitionspolitik und den Regierungs-Oppositions-Dualismus. Indem es Mehrebeneneffekte in der Gesetzgebung betrachtet, trägt es zu einer umfassenderen empirischen Bewertung von Leistung und Reformbedarfen des deutschen Verbundföderalismus bei. Drittens generiert es für die international-vergleichende Politikwissenschaft relevantes systematisches Wissen über das Zusammenspiel von Akteuren und Institutionen in der Gesetzgebung. Als most similar systems bieten die deutschen Länder kontrollierte Vergleichsbedingungen, die robustere kausale Schlüsse erlauben als dies im (internationalen) Ländervergleich möglich ist.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen