Parteipolitik im Bundesrat. Analyse anhand der Voten in den Ausschüssen des Bundesrates.

• Antragsteller: Professor Dr. Roland Sturm
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2016 bis 2020
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 290366311

Die Überlagerung von Landesinteressen durch Parteipolitik im Bundesrat gehört zu den wichtigen Topoi politikwissenschaftlicher wie politischer Diskurse zur Funktionsfähigkeit der Institutionen des deutschen Regierungssystems. Einer systematischen empirischen Analyse stand bislang allerdings die weitgehend fehlende amtliche Dokumentation des individuellen Abstimmungsverhaltens der Landesregierungen im Bundesratsplenum entgegen. Um die Entscheidungsverfahren im Bundesrat offenzulegen, schlagen wir daher vor, seine Ausschüsse in den Mittelpunkt zu stellen. Diese tragen die Hauptlast der materiellen Arbeit im Bundesrat und dokumentieren das individuelle Abstimmungsverhalten der Landesregierungen. Aus den amtlichen Ausschussniederschriften sind über 50.000 Ländervoten seit der Wiedervereinigung in einen neuen Datensatz übertragen worden, der es im Detail erlaubt, die parteipolitische Färbung von Bundesratsentscheidungen zu untersuchen. Ergänzt wird die Gesamtschau der Ergebnisse durch Interviews mit Ausschussmitarbeitern und detaillierten Fallstudien zu einzelnen Politikfeldern und bestimmten Akteuren wie den kleinen Parteien. Unsere Forschungsagenda planen wir im Rahmen einer möglichen Projektverlängerung um die Inhaltsanalyse der Stellungnahmen des Bundesrates zu Gesetzesentwürfen und Vorlagen der Europäischen Union sowie die historische Auswertung der Ländervoten im Rechtsausschuss zu vertiefen.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Mitverantwortlich: Professor Dr. Markus M. Müller