Strafe und Strafgesetzgebung im demokratischen Verfassungsstaat. Der Einfluss des grundgesetzlichen Demokratieprinzips auf Straftheorie und Strafgesetzgebung am Beispiel ausgewählter Staatsschutzdelikte.

• Applicant: Marei Verena Wilfert
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2016 to 2017
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 328228794

Einfluss des grundgesetzlichen Demokratieprinzips auf Straftheorie und Strafgesetzgebung am Beispiel ausgewählter Staatsschutzdelikte.¿ Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Fragen nach dem Grund der Strafe und nach dem Inhalt bzw. den Grenzen des Strafbaren in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Beantwortung dieser Fragen, ist auch dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip ausreichend Rechnung zu tragen, was in der strafrechtswissenschaftlichen Diskussion jedoch vielfach nicht der Fall ist. Zur Aufarbeitung dieser Lücke, fasst die vorliegende Arbeit die Besonderheiten des grundgesetzlichen Demokratieprinzips in Abgrenzung zu ausgewählten anderen Demokratieprinzipien zunächst zusammen und zeigt die sich hieraus ergebenen Konsequenzen für das Strafrecht als funktionelles Instrument unter dem Grundgesetz auf. Sodann werden die in der Strafrechtswissenschaft vorherrschenden Straftheorien zum Grund der Strafe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und insbesondere mit dem demokratischen Prinzip hin untersucht. Dabei wird aufgezeigt, warum alleine die Theorie der positiven Generalprävention verfassungs- und demokratieadäquat ist. Das Bedürfnis den Gesetzgeber beim Erlass von Strafgesetzen Grenzen zu setzen, reicht in der Geschichte weit zurück. Die in der Forschung dominierende Rechtsgutstheorie wird erläutert und kritisch hinterfragt. Die vorliegende Arbeit stellt sich auf den Standpunkt, dass es alleine Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ist über den Einsatz des Mittels Strafrechts zu entscheiden und dass sich Grenzen für ihn alleine aus der Verfassung ergeben können. Diese verfassungsrechtlichen Grenzen werden im weiteren Verlauf erläutert In einem zweiten Teil werden die gewonnenen Erkenntnisse auf ausgewählte Bereiche der Staatsschutzdelikte übertragen. Zuvor erfolgt ein historischer Rückblick auf den besonders sensiblen Bereich des strafrechtlichen Staatsschutzes und eine Einordnung in das bestehende Verfassungs- und Strafrechtssystem.

• DFG Programme: Publication Grants