The CSCE Follow-up Meeting in Vienna (1986–1989) ‒ Struggling for Human Rights and European Security at the End of the Cold War
Final Report Abstract
Die vorgestellte Studie untersucht die Beziehung der zwei deutschen Staaten auf der dritten Folgekonferenz der KSZE in Wien, von November 1986 bis Januar 1989.Sie hat bisher folgende Ergebnisse erbracht: Der Bundesrepublik gelang es in Wien, den multilateralen KSZE-Prozess zur Durchsetzung eigener Interessen im bilateralen Verhältnis zur DDR zu nutzen. So war es ihr möglich, Fortschritte im deutsch-deutschen Verhältnis zu erreichen, die zuvor nicht denkbar gewesen wären. Die Vereinbarungen der KSZE wurden von der Bundesrepublik für ihre zukünftige Deutschlandpolitik erstmals als wichtiger eingeschätzt, als die bisherigen bilateralen Absprachen mit der DDR. Diese Entwicklung stellt ein Novum in der deutsch-deutschen Geschichte dar und wurde so bislang nicht in einer Forschungsarbeit thematisiert. Die Bundesrepublik verfolgte in der menschlichen Dimension nicht nur Ziele, deren Ausmaß unter den Teilnehmerstaaten einzigartig war, ihr gelang es auch, etliche ihrer Forderungen in das Wiener Abschlussdokument einfließen zu lassen. Diese Vereinbarungen, unter anderem das Bekenntnis zu einem allgemeinen Recht auf Freizügigkeit, aber auch ein verbesserter Rechtsschutz und Fortschritte bei der Familienzusammenführung, führten in der DDR zu einer Stärkung der Ausreisebewegung. Die bereits in früheren Forschungsarbeiten beschriebene zunehmende Isolation der DDR innerhalb des östlichen Bündnisses war, wie in der Studie gezeigt werden konnte, auch im deutsch-deutschen Verhältnis von Bedeutung. Der Delegation der Bundesrepublik gelang es, eigene Interessen gegen den Widerstand der DDR durchzusetzen, da diese keinen Rückhalt mehr unter den Staaten der Warschauer Vertragsorganisation besaß. Speziell der Wandel in der Sowjetunion war dafür ausschlaggebend. Im Gegensatz dazu wurde die Bundesrepublik in den meisten Debatten von den westlichen Staaten unterstützt, wobei es auch in diesem Lager zu Konflikten kam. Die Studie weist weiterhin nach, dass neben den westlichen Staaten speziell die westlich-neutralen Staaten entscheidend für den Erfolg der Bundesrepublik waren. Schließlich führte die Wiener Folgekonferenz auch zu einem Ende des Schießbefehls an der Berliner Mauer. Angesichts der Vereinbarungen im Wiener Abschlussdokument und darauf aufbauender, massiver Kritik der westlichen Staaten, sah sich die SED-Führung gezwungen, diesen wenige Monate nach Ende der Folgekonferenz aufzuheben.
