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Unterwegs zu einer transnationalen Theorie der Gerechtigkeit für die EU: Der Ansatz der Nichtbeherrschung

Antragsteller Dr. Dimitrios Efthymiou
Fachliche Zuordnung Politikwissenschaft
Förderung Förderung von 2019 bis 2024
Projektkennung Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 429769115
 
Erstellungsjahr 2025

Zusammenfassung der Projektergebnisse

Dieses Forschungsprojekt untersucht kritisch, wie EU-Politiken in den Bereichen Sozialstaat, Migration und Unionsbürgerschaft systematische Vulnerabilitäten erzeugen, die die effektiven Freiheiten von Individuen einschränken. Durch eine kritische Bewertung unterschiedlicher Konzeptionen der Bewegungsfreiheit und den Nachweis, dass die gegenwärtigen EU-Konzepte häufig auf eingeschränkten und nicht-robusten Freiheitsverständnissen basieren, zeigt die Studie auf, wie scheinbar neutrale Regelungen indirekte ökonomische und soziale Zwänge schaffen, die Machtasymmetrien zwischen Staatsangehörigen und Migrant*innen perpetuieren. Fallbeispiele wie der Zugang zu Sozialleistungen nach dem Brexit und der Flüchtlingsschutz nach dem Ukraine-Krieg verdeutlichen, wie politische Gestaltungen – von Wartefristen für Sozialleistungsansprüche bis hin zu quotenbasierten Asylsystemen – die autonome Handlungsfähigkeit von EU- und Drittstaatsangehörigen beim Überschreiten der EU-Binnen- und Außengrenzen subtil untergraben. Weniger privilegierte mobile EU-Bürger*innen, die bei grenzüberschreitender Mobilität mit reduzierten sozialen Ansprüchen konfrontiert sind, erfahren nicht nur einen Mangel an ressourcengestütztem Schutz ihrer Grundfreiheiten, sondern auch eine fundamentale Aushöhlung ihrer Fähigkeit, ihr Recht auf transnationale Bewegungsfreiheit effektiv auszuüben. Analog institutionalisieren die Flüchtlingspolitiken der EU, die wirtschaftliche Effizienz über unparteiische Asylgewährung stellen, kontingente Rechte, die keinen robusten Schutz vor Verfolgung garantieren. Diese Erkenntnisse fordern Wissenschaft und Politik gleichermaßen heraus, EU-Solidaritätsmaßnahmen durch institutionelle Schutzmechanismen gegen systematische Benachteiligungsvektoren neu zu konzeptualisieren, insbesondere in Krisenreaktionsrahmen. Die interdisziplinäre Methodik des Projekts verbindet politische Theorie mit Politikanalyse. Indem es aufzeigt, wie populistische Narrative den Zugang zu Sozialleistungen als Nullsummenspiel umdeuten, liefert die Forschung zugleich Instrumente zur Bekämpfung ausgrenzender Diskurse und betont die Relevanz transnationaler Gerechtigkeitsprinzipien. Diese Beiträge vertiefen wissenschaftliche Debatten und bieten umsetzbare Erkenntnisse für die Entwicklung eines EU-Governance-Modells, in dem formale Rechte sich in effektive Freiheiten für alle mobilen Personen übersetzen.

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