Eingeladene Mobilisierung? Interessenorganisationen, Experten und Gesetzgebung im Deutschen Bundestag

• Antragsteller: Professor Dr. Rainer Eising
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung seit 2020
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 455517215

Das Projekt untersucht das Lobbying von Interessengruppen in den öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse des Deutschen Bundetags. Es fragt danach, welche Interessengruppen in den Anhörungen zu Bundesgesetzen vertreten sind und welche Wirkung die Mobilisierung der Gruppen auf Gesetzesinhalte und die Durchsetzung ihrer Präferenzen hat. Seine grundlegende Vermutung lautet: Die Informationen, die Interessengruppen und Experten in Ausschussanhörungen zur Verfügung stellen, wirken sich auf den Inhalt von Gesetzen aus. Diese Vermutung ist in der Literatur durchaus umstritten. Die zu diesem Thema bestehenden Forschungslücken, Kontroversen und Unklarheiten adressierend, untersucht das Projekt das legislative Lobbying zu 50 Gesetzesvorschlägen, die die Bundesregierung 2019/20 in den Bundestag eingebracht hat/einbringen wird. Auf den theoretischen Bausteinen der gesamten Forschergruppe aufbauend, konzipiert es Interessengruppen als rationale Akteure und analysiert deren Ressourceninterdependenzen und –tausch mit Akteuren in der parlamentarischen Arena. Das Projekt verknüpft diese Grundelemente mit Einsichten aus der Analyse parlamentarischer Ausschüsse, die drei unterschiedliche Blickwinkel auf die Arbeitsweise und Funktionen von Ausschüssen hervorgebracht hat: die informationelle Perspektive, die Verteilungsperspektive und die parteipolitische Perspektive. Um möglichst robuste Einsichten in die Bedeutung legislativen Lobbyings zu gewinnen, wird das Projekt den Zusammenhang zwischen der Beteiligung von Interessengruppen und der Passage von Gesetzen im Bundestag auf drei unterschiedliche Arten untersuchen: (1) In Zusammenarbeit mit anderen Projekten der Forschergruppe wird es den Erfolg von Interessengruppen bei der Realisierung ihrer Präferenzen analysieren. (2) Es wird überdies das Ausmaß der Veränderungen von Gesetzen im Parlament mit Hilfe des DocuToads (Document Transpose Or ADD, Delete, Substitute) Algorithmus identifizieren. (3) Schließlich wird es den Zusammenhang zwischen der Mobilisierung von Interessengruppen und den Erfüllungskosten von Gesetzen ermitteln. Um die erforderlichen Daten über die Relevanz von Anhörungen, Interessengruppen, Experten, Berichterstatter und Führungen der Fraktionen für die Passage eines Gesetzes in Erfahrung zu bringen, werden die öffentlich zugänglichen Informationen des DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) sowie der Ausschüsse des Deutschen Bundestages umfassend codiert. Zudem sollen weitgehend standardisierte Interviews mit den für die 50 Gesetze zuständigen Berichterstattern der Fraktionen durchgeführt werden. Insgesamt soll das Projekt unser Wissen um die Relevanz legislativen Lobbyings in Parlamenten vergrößern, das Feld der Interessengruppenforschung stärker mit anderen Teilbereichen der Politikwissenschaft verbinden und zur Bildung einer Dateninfrastruktur zum legislativen Lobbying in der deutschen Gesetzgebung beitragen.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Kanada, Schweden
• Kooperationspartner: Professor Dr. James Cross; Dr. Henrik Hermansson