Lobbying im Mehrebenensystem: Bund, Länder und Europäische Union

• Antragsteller: Professor Dr. Patrick Bernhagen
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung seit 2020
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 455518560

Das Forschungsprojekt geht der Frage nach, wie organisierte Interessen ihre politischen Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen des Mehrebenensystems koordinieren. Gegenstand ist die legislative Lobbyarbeit von Verbänden aller Art sowie von Unternehmen als organisierte Interessen. Durch die Bezugnahme auf diese Forschungsfelder im Rahmen des Arena-Ansatzes und einer Konzeptualisierung von Interessengruppen als rationale Akteure betrachten wir neben den primären Strategien der Interessenvertretung im Mehrebenensystem – der nationalen und der Brüssel-Route – weitere Strategien auch in Bezug auf Lobbybemühungen, die auf Rechtsnormen abzielen, welche in der Zuständigkeit nationaler Entscheidungsträger liegen. Aufbauend auf Theorien der Ressourceninterdependenz und tauschtheoretischen Ansätzen identifizieren wir Mehrebenenstrategien im Kontext von Konflikten, die auf nationaler Ebene liegen würden, sofern es nicht einem oder mehreren Akteuren gelingt, diese Konflikte durch die europäische oder subnationale Arena zu leiten. Interessengruppen, denen die Überwindung eines nationalen Mobilisierungsbias zu Lasten ihrer Präferenzen schwerfällt, können den Konflikt z.B. auf die EU-Ebene ausweiten, um die mangelnde nationale Responsivität gegenüber ihren Bedürfnissen zu kompensieren. Sobald der relevante Teil der EU-Gesetzgebung wieder in der nationalen Arena angekommen ist, könnten dessen Inhalte die Interessengruppenpositionen stärker reflektieren, als nationales Lobbying dies ermöglicht hätte. Unter diesen Umständen bemühen sich Interessengruppen, ihre Ziele zu verwirklichen und/oder den Konflikt auf nationaler Ebene zunächst sub- oder supranational zu umgehen, bevor ein Vorschlag den nationalen Transpositions- oder Umsetzungsprozess erreicht. Empirisch werden wir eine Teilstichprobe der 50 Gesetzesvorschläge der Forschungsgruppe analysieren. Haupteinheit der Analyse ist die Interessenorganisation im Kontext des deutschen Mehrebenensystems. Um festzustellen, wann, wo und wie Interessengruppen aktiv werden, unterscheiden sich die Fälle in Bezug auf die Politikfelder sowie ihre Reichweite bezüglich der drei Regierungsebenen. Die empirische Analyse besteht aus zwei Teilen: (a) der Identifizierung und Messung des Gruppenverhaltens auf unterschiedlichen Ebenen für eine Teilstichprobe der Gesetzesvorschläge der Forschungsgruppe (in Zusammenarbeit mit P1) und (b) drei detaillierten Fallstudien zu den strategischen Entscheidungen der Interessengruppen im Mehrebenensystem. Die Ergebnisse liefern Beiträge zur Erforschung subnationaler Lobbyarbeit, Lobbying in föderalen Systemen, Interessenvertretung im europäischen Mehrebenensystem sowie zur Venue-Shopping-Literatur.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen