Erforderlichkeit einer Harmonisierung des Wettbewerbsrechts in Europa

• Antragstellerin: Professorin Dr. Anja Hucke
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung von 2000 bis 2001
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5304350

Dem Wettbewerbsrecht als dem notwendigen rechtlichen Rahmen für wirtschaftliche Betätigung kommt besondere Bedeutung bei der Verwirklichung des Binnenmarktes zu. Seine Angleichung dient nicht nur dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, sondern liegt im Interesse aller Marktteilnehmer. Dennoch hat eine Angleichung der nationalen Unlauterkeitsregelungen durch den europäischen Gesetzgeber bislang nur in begrenztem Umfang stattgefunden, wobei der Schwerpunkt auf Werberegelungen liegt. Ziel der Arbeit ist es, neben den Unterschieden die Gemeinsamkeiten der Wettbewerbsordnungen in den 15 Mitgliedstaaten der EU herauszuarbeiten, um auf dieser Basis Vorschläge für eine Angleichung des Unlauterkeitsrechts zu erarbeiten. Zu diesem Zweck findet ein doppelter Rechtsvergleich statt: zum einen werden die europäischen Vorgaben, insbesondere die Rechtsprechung des EuGH - mit nationalen Regelungen verglichen, zum anderen werden die Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten einander gegenübergestellt. Dabei zeigt sich, daß die nationalen Wettbewerbsordnungen im wesentlichen drei Konzepten zugeordnet werden können. Mit Ausnahme der Regelungen der Common Law-Staaten weichen die nationalen Normen allerdings nicht so erheblich voneinander ab, daß ein Eingreifen des europäischen Gesetzgebers erforderlich wäre.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen