Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages

• Applicant: Professor Dr. Oliver Remien
• Subject Area: Private Law
• Term: from 2000 to 2001
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5308032

Beschränken Bestimmungen des Rechts der vertraglichen Schuldverhältnisse die vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten des Warenverkehrs, der Dienstleistung, Niederlassung und des Kapitalverkehrs? Diese Frage aus dem allgemeineren Themenkreis der Europäisierung der bisher nationalen Privatrechtsordnungen wird hier im einzelnen nachgegangen.Nach einer einleitenden Untersuchung des Vertragsrechts allgemein in seiner Bedeutung für die Wirtschaftsordnung sowie in seiner nationalen wie europäischen Dimension zeigt eine Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu den Grundfreiheiten die besondere Binnenmarktrelevanz der zwingenden, nicht der Abbedingung durch die Parteien offenstehenden Normen. In einem breiten rechtsvergleichenden Ansatz werden dann das allgemeine und besondere Vertragsrecht Deutschlands und angrenzender Mitgliedstaaten sowie einschlägige Richtlinien der EG untersucht. Wichtige Probleme des Vertragsrechts von der Vertragsanbahnung bis zu Wirksamkeit, Preis, Dauer, Inhalt, Haftung, Ausschluß und Einbeziehung Dritter, werden nicht nur rechtsvergleichend, sondern unter der neuen systematischen Perspektive der Grundfreiheiten erörtert. In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zu den Verkaufsmodalitäten kommt eine Grundfreiheitenbeschränkung bei den Regeln in Betracht, welche die Vermarktbarkeit einer Leistung betreffen, und nicht die bloße vertragliche Ausführung der Vermarktung. Dies mündet in Thesen zum Vertragsrecht in Europa.

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