Sources of law in the field of Social Security - A systematic account of delegated legislation in German Social Security Law and a critical appraisal of its democratic legitimacy.

• Applicant: Professor Dr. Andreas Haenlein
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2001 to 2002
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5316994

Das Sozialversicherungsrecht ist von einer beispiellosen Vielzahl und Vielfalt von Regelwerken geprägt, die im Rang unter dem Gesetz stehen. Die Untersuchung unternimmt zum einen eine Bestandsaufnahme dieser ´untergesetzlichen Rechtsquellen´, die sich auf die gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, auf die soziale Pflegeversicherung sowie auf die Arbeitsförderung bezieht. Die ermittelten normativen Phänomene werden mithilfe der Kriterien der Regelungsurheberschaft, des Erzeugungsmodus und der Wirkungsweise so geordnet, daß sie schließlich als Rechtsquellensystem dargestellt werden können. Rechtliche Regeln beanspruchen Verbindlichkeit und sind deshalb rechtfertigungs-, legitimationsbedürftig. Die Verfassungsordnung des Grundgesetzes kennt als Legitimationsprinzipien der Rechtsetzung die Prinzipien der Demokratie und der Autonomie und läßt auch gewisse Mischformen dieser Prinzipien zu. Die hieraus abzuleitenden Legitimationserfordernisse sind, zum anderen, als Meßlatte auch auf die sozialversicherungsrechtlichen Rechtsquellen anzuwenden. Diese erweisen sich nicht allesamt als rechtfertigungsfähig. Dies gilt etwa für Quellen des Krankenversicherungsrechts, die unter Beteiligung der Arbeitgeberbank entstehen, oder für kollektiv erzeugte Normen im Krankenhaussektor.

• DFG Programme: Publication Grants