Steuerplanungssicherheit als Rechtsproblem

• Antragstellerin: Professorin Dr. Johanna Hey
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2002 bis 2003
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5369770

Steuergesetze, höchstrichterliche Rechtsprechung und die im Steuerrecht besonders bedeutsamen Verwaltungsvorschriften unterliegen permanentem Wandel. Insbesondere rückwirkende Gesetzesänderungen entziehen steuerlicher Planung die Grundlagen. Zudem gelten Steuergesetze als schwer verständlich, unübersichtlich und auslegungsbedürftig. Die Schrift analysiert zunächst diesen Zustand fehlender Steuerplanungssicherheit, um sodann Lösungsansätze zu entwickeln. Die Forderung nach Steuerplanungssicherheit wird gegenüber allen drei Gewalten entwickelt. Verfassungsrechtliche Grundlagen sind neben dem Rechtsstaatsprinzip in erster Linie die Freiheitsrechte. Zentralen Raum nimmt die Erarbeitung von Grundsätzen steuerrechtlicher Übergangsgesetzgebung ein. Die zu diesem Zweck zunächst abstrakt entwickelten Abwägungsmaßstäbe werden an der Änderung einzelner Steuergesetze bereichsspezifisch für das Steuerrecht konkretisiert. Weitere Schwerpunkte liegen in der verfassungs- und verfahrensrechtlichen Absicherung der Forderung nach verwaltungsbehördlichen Übergangsregelungen im Falle der belastenden Änderung von Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften sowie in der Kritik am Instrument der Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen