Das umsatzsteuerliche Optionsrecht für Vermietungsumsätze

• Applicant: Kerstin Löhr
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2002 to 2003
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5390316

§ 9 Abs. 2 USTG ermöglicht es Vermietern unternehmerisch genutzter Grundstücke, auf die grundsätzlich bestehende Steuerfreiheit ihrer Umsätze zu verzichten und so insb. das Vorsteuerabzugsrecht zu erlangen. Zum Schutz vor Umgehung wurden die Voraussetzungen dieses Verzichts ab dem 1.1.1994 verschärft. Nun kann jedoch ein Mieter durch einseitiges Verhalten eine sog. optionsschädliche Nutzungsänderung herbeiführen, durch die der Vermieter wirtschaftlich belastet wird. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Frage, ob in einem solchen Fall zivilrechtliche Ansprüche des Vermieters bestehen. Als Vorfrage offenbart sich jedoch alsbald die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 UStG, deren Untersuchung den Schwerpunkt der Arbeit darstellt. Zunächst wird ein spezifischer Prüfungsmaßstab entwickelt, wobei vor allem Anwendbarkeit und Inhalt des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht besondere Begründung erfahren. Sodann werden einzelne Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Norm bestimmt und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verbrauchssteuerprinzip bzw. den Freiheitsgrundrechten überprüft. Dabei wird das Ergebnis erzielt, dass § 9 Abs. 2 UStG verfassungswidrig ist.

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