Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt (Die Weiterentwicklung von Begriffen der Staatslehre und des Staatsrechts im europäischen Mehrebenensystem)

• Applicant: Professor Dr. Utz Schliesky
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2003 to 2004
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5413597

Staats- und Herrschaftsgewalten können auf Dauer nur bestehen,wenn sie Souveränität und Legitimität für sich beanspruchenkönnen. Dementsprechend sind Souveränität und Legitimität zentraleBegriffe der Staatslehre und des Staatsrechts. Ihre heutegültige inhaltliche Konzeption ist am Vorbild des modernenNationalstaates entwickelt worden und maßgeblich vom staatsrechtlichenPositivismus sowie einer noch nicht am Demokratieprinziporientierten Verfassungsordnung beeinflußt worden. Esist die Frage zu stellen, ob diese inhaltliche Konzeption aktuelleHerausforderungen wie insbesondere die Einbindung desStaates in die Europäische Union bewältigen kann.Bei Zugrundelegung der momentan herrschenden Konzeption fürSouveränität und Legitimität können die Integration der BundesrepublikDeutschland in die Europäische Union sowie zahlreicheinnerstaatliche Entwicklungen nur als Auflösungserscheinungender modernen Staatlichkeit gewertet werden. Mit Hilfe der Entwicklungsgeschichteseit dem Mittelalter können die Funktionenund möglichen Inhalte der beiden Begriffe herausgearbeitetwerden. Auf dieser Grundlage wird ein System gemeinsamer Souveränitätder im europäischen Mehrebenensystem existenten Herrschaftsgewaltensowie ein normatives Konzept pluraler demokratischerLegitimation entworfen.

• DFG Programme: Publication Grants