Der europarechtliche Begriff des Politischen

• Applicant: Professor Dr. Ulrich Haltern
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2003 to 2004
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5423296

Gegenstand der Arbeit ist das Vermögen des Rechts der EuropäischenUnion, eine konstitutive Rolle für ein politisches GemeinwesenEuropa zu spielen. In Kritik der herrschenden liberalenVorstellung von Recht wird ein kulturtheoretischer Ansatzin die Rechtswissenschaft eingeführt, mit Hilfe dessen dieFrage eines identitätsbildenden Potentials von Recht beantwortetwerden kann. Er beruht auf einer Matrix politischer Psychologie,die aus den Elementen Vernunft, Wille und Interessebesteht. Die Union steckt zwischen Vernunft und Interesse fest.Hieran hat sich auch durch die Konstitutionalisierung des europäischenRechts, für die v.a. der EuGH verantwortlich ist,nichts geändert. Dies kann anhand der Themen freier Warenverkehr,Individualrechtsschutz, Grundrechte und Unionsbürgerschaftnachgewiesen werden. Wille - das für die politischeIdentität von Gemeinwesen konstitutive Element, dessen Trägerzu einem Gutteil das Recht ist - ist nach wie vor im Nationalstaatverortet. Dies kann nicht ohne Auswirkungen auf die Identitätdes europäischen Rechts bleiben. Die Schrift kommt zu demErgebnis, dass zwar eine imaginative Wende in der EU bevorsteht.Doch bleibt zu befürchten, dass diese die Glaubensbereitschaftder Unionsbürger überfordert. Das Recht der Unionzeigt sich damit prekärer, als dies von lieberalen Rechtstheorienanerkannt wird. Eine Lösung könnte in der imaginativenRückführung der Union auf das Dreieck Handel/Reise/Konsum liegen.

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