System und Prinzipien des Europäischen Verbrauchervertragsrechts: zur Wechselwirkung von materieller Rechtsangleichung und Kollisionsrecht im Europäischen Binnenmarkt

• Antragsteller: Professor Dr. Gunther Teubner
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung von 2004 bis 2007
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5424958

Trotz der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts und der Einführung des Euro sind die europäischen Verbrauchermärkte noch weitgehend national fragmentiert. Der Vertrag von Amsterdam sieht ergänzend die Schaffung eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" vor. Fraglich ist, ob hierzu eine Vereinheitlichung des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts ausreicht oder ob ein einheitliches Europäisches Zivilgesetzbuch notwendig ist. Die bisherige Strategie der Mindestharmonisierung hat nicht nur zu Inkonsistenzen im acquis communautaire geführt (Richtlinieneklektizismus), sondern ist auch nicht kohärent zum Verbraucherschutzkonzept des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ). Danach ist der Verbraucher nämlich regelmäßig durch sein Heimatrecht geschützt, eine gegenseitige Anerkennung des harmonisierten Rechts ist nicht vorgesehen. Anfang 2003 legte die Kommission ein Grünbuch zur Modernisierung des EVÜ und einen Aktionsplan zum Europäischen Vertragsrecht vor, der u.a. die Ausarbeitung eines "Common Frame of Reference" zur Herstellung von Kohärenz und Konsistenz vorsieht. Das vorliegende Forschungsprojekt zielt auf die Ausarbeitung von "System und Prinzipien des Europäischen Verbrauchervertragsrechts".

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen