Communal profit-making by means of the public-service

• Applicant: Dr. Thorsten Franz
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2004 to 2005
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5430806

Die Arbeit gliedert sich in sechs Teile. Der erste Teil dientvor allem der Klärung der zentralen Begriffe. Daneben skizziertein geschichtlicher Rückblick die Entwicklung der Gewinnerzielungim Rahmen kommunaler Daseinsvorsorge. Der zweite Teilbeleuchtet als darstellender Grundlagenteil die allgemeineZulässigkeit des Angebots entgeltpflichtiger Dienstleistungender kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere kompetenz-, organisations-und wettbewerbsrechtliche Fragen, da die Zulässigkeitdes öffentlichen Leistungsangebots zentrale Vorfragen derGewinnerzielung ist. Der Zulässigkeitsrahmen kommunaler Leistungsangebotesteckt zugleich die möglichen Felder der Gewinnerzielungab.Den Kern der Arbeit bildet der dritte Teil. Er behandelt allegeschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze mit unmittelbarerBedeutung für die kommunale Gewinnerzielung durch Vorzugslasten.Da für die Erhebung von Vorzugslasten weithin daskommunalabgabenrechtliche Kostenüberschreitungsverbot gilt,richtet sich das Erkenntnisinteresse insoweit vor allem auf dieverfassungsrechtlichen Grenzen der Gewinnerzielung mit Vorzugslastenund auf die Formen verdeckter Gewinnerzielung. AusgangsundLeitgedanke ist insoweit der Befund der Steuerähnlichkeitder gewinnerzielenden Vorzugslast. Den Schwerpunkt der Bearbeitungbilden die Behandlung der Belastungsgleichheit einschließlichder Entwicklung eines neuen Gebührenrechtfertigungsansatzes,die Herleitung eines Verbots gewinnerzielender Vorzugslastenaus der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung,eine Bewertung der kommunalabgabenrechtlichen Grenzender Gewinnerzielung einschließlich der Entwicklung einesungeschriebenen Verrechnungsgrundsatzes für betriebsbezogeneEinnahmen sowie eine Untersuchung des Ertragsprinzips, die sichgegen bisherige Fehldeutungen wendet und die Notwendigkeiteiner verfassungskonformen Auslegung aufzeigt.Der vierte Teil ist dem privatrechtlichen Entgeld gewidmet.Bedeutung erlangt hier der Befund, dass auch privatrechtlicheEntgelte einen abgabenähnlichen Charakter besitzen können. DenSchwerpunkt bildet die Frage, ob bzw. inwieweit öffentlichrechtlicheSchranken der Gewinnerzielung auf privatrechtlichesTätigwerden der Kommunen übertragbar sind. Dabei wird vor allemder Theorie der Geltung (vermeintlich) allgemeiner Grundsätzedes öffentlichen Finanzgebarens im Verwaltungsprivatrecht entgegengetreten.Die Arbeit schließt nach Ausführungen zu Kontrolle und Akzeptanzder Gewinnerzielung (Teil 5) mit einer Darstellung bekannterund neuer Vorschläge zur Reform des Rechts der Gewinnerzielung(Teil 6) ab. Die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit werdenthesenhaft zusammengefasst.

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