Kooperative und konsensuale Strukturen in der Normsetzung

• Antragsteller: Professor Dr. Florian Becker
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2004 bis 2005
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5436870

Die Untersuchung befaßt sich aus sozialwissenschaftlich informatiertemBlickwinkel mit der Verteilung von Regelungslastenzwischen Staat und Gesellschaft. Dabei faßt sie die Beteiligungprivater an der gesetzlichen bzw. untergesetzlichen Normsetzungebenso ins Auge wie die Delegation von Regelungsmaterien anprivate Normsetzer. Politisch brisante Themen wie der Atomkompromißzwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmenspiele dabei ebenso eine Rolle wie die nur derFachöffentlichkeit bekannten "verrechtlichen", hochtechnischenVerbändevereinbarungen in der Energiewirtschaft. Die Arbeitgeht dabei von der steuerungstheoretischen Einsicht aus, dasseine Beteiligung von Normadressaten an der Normsetzung insbesonderein komplexen Problemfeldern wegen der Steuerungsresistenzgesellschaftlicher Teilsysteme und aufgrund privat/staatlicher Informationsasymmetrien für unverzichtbar gehaltenwird, während die Verfassung und insbesondere das Demokratieprinzipsolchen privat/staatlichen Gemengelagen eher skeptischgegenübersteht. Zentrales Anliegen der Arbeit ist der Versucheines Ausgleichs zwischen sozialwissenschaftlicher Analyse undverfassungsrechtlicher Dogmatik.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen