Die Ethik staatlicher Massenüberwachung

• Antragsteller: Professor Dr. Peter Königs; Professor Dr. Christian Neuhäuser; Professor Dr. Christian Seidel
• Fachliche Zuordnung: Praktische Philosophie
• Förderung: Förderung seit 2024
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 543945223

Begünstigt durch technologischen Fortschritt hat in den vergangenen Jahren ein rasanter Ausbau staatlicher Massenüberwachung stattgefunden. Darunter fallen etwa das von Edward Snowden aufgedeckte weltweite Überwachungsprogramm, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen (zunehmend mit Gesichtserkennung) sowie Überwachungsmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Während staatliche Massenüberwachung kein neues Phänomen ist, unterscheidet sich moderne staatliche Massenüberwachung auf verschiedene moralisch relevante Weisen von ‚altmodischer‘ Überwachung. Einige der Unterschiede sind etwa der nie dagewesene Umfang moderner Überwachung, der Einsatz von künstlicher Intelligenz sowie die Tatsache, dass zunehmend auch etablierte Demokratien auf Massenüberwachung zurückgreifen. Der Einsatz von Massenüberwachung in Demokratien wirft dabei besonders herausfordernde philosophische Fragestellungen auf. Das Forschungsprojekt untersucht die Frage, wie moderne Praktiken staatlicher Massenüberwachung in liberalen Gesellschaften ethisch zu bewerten sind ─ mit Blick auf (a) das überwachte Individuum, (b) die demokratische Gesellschaft, in der Überwachung stattfindet, und (c) die Technologieunternehmen, die an staatlicher Überwachung mitwirken. Diesen drei Schwerpunkten widmet sich jeweils ein Teilprojekt: Teilprojekt 1 untersucht die Auswirkungen staatlicher Massenüberwachung auf Individuen, insbesondere im Hinblick auf personale Autonomie. Während bislang vor allem Privatheit im Zentrum der Diskussion stand und deren Verbindung zu Autonomie eher generisch beschrieben wurde, soll nun differenzierter untersucht werden, inwiefern sich speziell staatliche Massenüberwachung direkt auf die (Bedingungen der) Autonomie der überwachten Personen auswirkt, möglicherweise sogar ohne deren Privatheit zu verletzen. Teilprojekt 2 untersucht die Auswirkungen staatlicher Massenüberwachung auf demokratische Gesellschaften. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass staatliche Massenüberwachung unterschiedliche Formen annehmen kann und dass die gesellschaftlichen Auswirkungen von Überwachung daher maßgeblich von den jeweiligen Überwachungs-Parametern abhängen. Zwei entscheidende Parameter und deren Bedeutung für demokratische Gesellschaften – nämlich ob die Datenauswertung auf Algorithmen basiert und welchen Zweck die Überwachungsmaßnahme verfolgt – werden näher untersucht. Teilprojekt 3 erforscht die Rolle von Technologieunternehmen, auf deren Daten und Infrastruktur Staaten zu Überwachungszwecken zurückgreifen. Es ist bekannt, dass Technologieunternehmen die Rolle einer ‚Überwachungs-Vermittlungsinstanz‘ einnehmen, jedoch wurde die sich daraus ergebende Frage nach ihrer moralischen Verantwortung bislang nicht geklärt. Leitfrage ist daher, inwiefern Technologieunternehmen ein Recht oder gar eine Pflicht haben, sich der Mithilfe an ethisch fragwürdigen staatlichen Überwachungsvorhaben zu verweigern.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen