Der Einfluss von immobilienwirtschaftlichen Großprojekten und "property-led development"-Strategien auf die Stadtökonomie
Final Report Abstract
Baupolitik hat nicht erst seit Kurzem einen hohen Stellenwert in der (Stadt-) Politik. Maßnahmen, die sich auf die gebaute Umwelt in der Form von Straßen, technischer und baulicher Infrastruktur bezogen, wurden seit den 1930er Jahren in Nordamerika und Westeuropa weit verbreitet angewendet, um regionale Wirtschaftsförderung zu betreiben. Über öffentliche Investitionen in die technische, soziale und Verkehrsinfrastruktur sollten Arbeitsplätze geschaffen werden; öffentliche Bauvorhaben sollten als Motoren für eine breite sozioökonomische Entwicklung wirken. Durch die Schaffung von Einkommen sollte eine über die Bauprojekte hinausgehende Nachfrage nach langfristigen und kurzfristigen Konsumgütem geschaffen werden. Die Phase, in der die öffentliche Hand Nachfragepolitik betreibt und eigenständig als Bauherr tätig ist, ist weitgehend vorbei, (n den 1970er bzw. 1980er Jahren erfolgte ein Übergang zu einer stärker proaktiven Stadtpolitik, die mehrere Veränderungen beinhaltete. Die Öffentliche Hand ist kaum noch als Bauherr tätig, sondern sucht nach privaten Investoren, die auf öffentlichen Flächen oder im öffentlichen Auftrag bauen. Wahrend der 1960er und 1970er Jahre wurden in vielen Ländern im öffentlichen Auftrag mit gemeinnützigen Trägern Großwohnsiedlungen am Stadtrand bzw. großflächig erneuernde Maßnahmen im Altbaubestand geplant. Seit den 1980er Jahren ist die städtische Politik stärker auf die Sanierung von Flächen, Gebäuden und physischer Infrastruktur ausgerichtet als auf den Neubau. Diese Art der erhaltenden und am Ausbau orientierten Baupolitik wird mit dem Ziel betrieben, günstige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und die Ansiedlung neuer Haushalte zu geben. Inzwischen geht es um Anziehen und Unterstützen von privaten Investitionen im innerstädtischen Bereich - in der Erwartung, damit zu einem höheren Steueraufkommen, Unternehmensansiedlungen und Wirtschaftswachstum beizutragen. Die gebaute Umwelt wird in diesem Rahmen als ein Ansatz gesehen, städtische bzw. regionale Wirtschaftsförderung zu betreiben. Durch privatwirtschaftliche Bauprojekte bzw. die Gestaltung der gebauten Umwelt sollen Investitionen, Unternehmen, Käufer und Touristen angezogen werden. Es sollen Projekte ermöglicht werden, mit denen die bauliche Hülle für neue Unternehmen und Haushalte hergestellt und zur Gestaltung einer postindustriellen Stadt beigetragen wird. Property-led development erfordert in diesem Zusammenhang, die Interessen der Projektentwickler und Investoren einzubeziehen und darauf einzugehen. Aus dieser Bedingung ergeben sich Herausforderungen. Es bildet sich ein neues Verhältnis zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren heraus. In Zusammenhang mit propertyled development erfolgt eine kontrollierte Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf Private. Private immobilienwirtschaftliche Akteure werden direkt in den Prozess der Stadtplanung einbezogen. Sie begleiten nicht nur die Planungsprozesse oder versuchen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen, sondern sie konstituieren Aushandlungsprozesse. Ihre Logik strukturiert Finanzierung, Planung und Umsetzung und reicht in die Gestaltung und Nutzung der öffentlichen Räume hinein. Dies ist eine Begleiterscheinung von property-led development. Um die Immobilienwirtschaftais Motor für städtebauliche und wirtschaftliche Regenerationsprozesse nutzen zu können, ist es notwendig, ihre Logik und Rationalitätsmuster zu übernehmen. Zur Motivation von Immobilienakteuren werden Anreize bspw. in der Form von Steuemachlässen, einer höheren Ausnutzung von Flächen, variable Nutzungen etc. eingesetzt. Eine Voraussetzung dieser Politik ist somit, die privilegierte Position von Unternehmen und Wirtschafts Interesse n zu akzeptieren, denn diese sind die Akteure, die eine Verbindung von Baupolitik und Wirtschaftsförderung und somit Wrtschaftswachstum erst möglich machen. Dies erfordert ein allgemein wachstumsorientiertes und untemehmerfreundliches Klima. Diese Politik ist jedoch räumlich selektiv: sie beinhaltet eine Konzentration auf die Innenstadt, denn dies ist der räumliche Bereich, in dem eine erhöhte Flächennachfrage zu erwarten ist. Es handelt sich um ein "preparing the ground for capital" (Squires 1996: 274) mit dem Ziel, Standorte für den wachsenden Dienstleistungssektor zu schaffen. Indem Dienstleistungen zur Koordination und Kontrolle globaler Unternehmen angesiedelt werden, wird versucht, vom gegenwärtigen Trend der wirtschaftlichen Globalisierung zu profitieren: die innerstädtische Büroentwicklung soll den Boom dieser Unternehmen in den CBD kanalisieren. Diese Politik ist aber auch sozial selektiv, da sie eine Konzentration öffentlicher Maßnahmen und Gelder auf die Innenstadt bewirkt; diese Gebiete werden jedoch aufgrund der Bodenpreise, die sich im Zuge von property-led development und einer Internationalisierung der Innenstädte herausbilden, zu einem bevorzugen Wohngebiet von sehr gut verdienenden Haushalten. Zusammengefasst bewirkt die neue städtische Planungsphilosophie in der Phase wirtschaftsliberaler Regulierung in sozialer und politischer Hinsicht hohe Kosten für die Allgemeinheit. Aus eigener Perspektive war eine der größten Überraschungen im Projektverlauf die deutliche Dominanz immobilienwirtschaftlicher Akteure in der Stadtplanung. Anders als in Planungsdebatten und Presseberichten dargestellt, ergab sich damit in den Gesprächen mit städtischen und immobilienwirtschaftlichen Akteuren ein anderer Blickwinkel auf Planungsprozesse. Dies bedeutet, dass eine kritischere Herangehensweise an etablierte wissenschaftliche Diskussionen hinsichtlich der Funktion und Position der öffentlichen Hand als vermittelnder Instanz im Planungsprozess notwendig ist.