Europäisches Stoffrecht

• Antragsteller: Professor Dr. Hans-Werner Rengeling
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2005 bis 2008
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5444395

Anlass des Vorhabens ist die beabsichtigte Umgestaltung des Chemikalienrecht auf der Basis von Regelungsvorschlägen der Europäischen Kommission, insbesondere für die REACH (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals)-Verordnung, durch die Alt- und Neustoffe einem einheitlichen Regime unterstellt werden soll. Erstens soll bezüglich dieser Regelungsvorschläge eine grundlegende und systematische Überprüfung erfolgen: zunächst anhand der Maßstäbe höherrangigen europäischen Rechts, insbesondere mit Blick auf Kompetenzen, Grundrechte, Verursacher-, Vorsorge- und Kooperationsprinzip. Ferner ist zu fragen, ob die europäischen Maßstäbe für eine "Bessere Rechtsetzung" im Rahmen von "European Governance" beachtet sind. Einzugehen ist weiterhin auf den "Vollzug" der Verordnung sowie auf Fragen des gerichtlichen Rechtsschutzes. Da das Chemikalienrecht Teil des Stoffrechts ist, das Stoffrecht insgesamt aber nicht zufrieden stellend aufeinander abgestimmt ist, sollen zweitens diesbezügliche Probleme untersucht werden, d.h. Bestimmung der Inhalte verschiedener stoffrechtlicher Regelungen, eingeschlossen: Abgrenzungsfragen; Regelungsunterschiede hinsichtlich Bewertung, Organisation, Vollzug und Rechtsschutzmöglichkeiten bei verschiedenen Regelungen; Möglichkeiten und Grenzen für eine harmonische Regelung des Stoffrechts (Schwerpunkte) - ausgehend u.a. von der Steuerungsfunktion des europäischen "Verfassungsrechts" und den europäischen Überlegungen für eine "Bessere Rechtsetzung".

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen