Polizei und Massendaten. Kriminologisch-rechtswissenschaftliche Perspektiven auf den Wandel polizeilicher Sozialkontrolle.

• Antragsteller: Dr. Felix Butz
• Fachliche Zuordnung: Kriminologie
• Förderung: Förderung seit 2024
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 549206645

Das Einhalten von sozialen Regeln des menschlichen Miteinanders ist seit jeher zentraler Baustein für das Funktionieren von Gesellschaft. Gleichzeitig lässt sich an der Art und Weise wie wir Normbefolgung kontrollieren und erzwingen - an der ausgeübten Sozialkontrolle – der Freiheitsgrad eines Gemeinwesens ablesen. Mit Blick auf die Krisenhaftigkeit unserer Zeit klingen Versprechen von mehr Kontrolle verheißungsvoll. Hier kommt vor allem der Polizei als einer mächtigen gesellschaftlichen Institution erhöhte Aufmerksamkeit zu. Das Ideal einer datenmächtigen Polizei verspricht eine effektive staatliche Sozialkontrolle und damit zugleich Sicherheit in einer als immer unsicherer empfundenen Welt. Die Folge ist ein tiefgreifender Wandel von polizeilichem Informationswesen und polizeilicher Sozialkontrolle. Das Promotionsvorhaben untersucht die Implikationen dieser Wandlungsprozesse auf die Polizei als Institution der formellen Sozialkontrolle in theoretischer, rechtsdogmatischer und rechtstatsächlicher Hinsicht. Die Arbeit gliedert sich in fünf Kapitel: Im ersten Kapitel werden die theoretischen Grundannahmen der Arbeit dargelegt. Dazu gehören vor allem informations- und datentheoretische, aber auch techniksoziologische Überlegungen. Zudem wird der Begriff der sozialen Kontrolle - insbesondere mit seinen für die Gegenwarte erforderlichen Aktualisierungen - erörtert. Das zweite Kapitel zeichnet die historische Entwicklung des polizeilichen Informationswesens nach. Verbunden damit sind Ausführungen zur Entwicklung der Organisation Polizei in Deutschland sowie zur Evolution kriminalistischer Konzepte, die eng mit der Informationsarchitektur zusammenhängen. Das Kapitel schließt mit der Vorstellung des Begriffs der Datafizierung für die gegenwärtige Phase der polizeilichen Informationsverarbeitung. Im folgenden dritten Kapitel werden die normativen Rahmenbedingungen des Informationswesens dargelegt. Es wird analysiert, wie informationstechnische Infrastruktur und Informationshandeln der Polizei rechtlich abgebildet und gesteuert werden. Defizite in der Regulierung werden aufgezeigt und das sog. Datenschutzkontrollregime wird als integraler Bestandteil zur Regulierung des polizeilichen Informationswesens vorgestellt. Im vierten Kapitel erfolgt die rechtstatsächliche Annäherung an das polizeiliche Informationswesen: Die mit polizeilichen Datenschutzbeauftragten durchgeführten Expert:innen-Interviews werden analysiert und die Ergebnisse der Auswertung zu einem mosaikhaften Gesamtbild der Wirklichkeit des polizeilichen Informationswesens zusammengefügt. Das letzte Kapitel synthetisiert schließlich die Erkenntnisse der vorherigen Kapitel mittels der Methode des Szenariendesigns: Es werden auf Grundlage des Dargestellten mögliche Verlaufs- bzw. Entwicklungsformen des polizeilichen Informationswesens bzw. der mittels diesem ausgeübten Sozialkontrolle skizziert, wobei zwei weniger wünschenswerte Zukünfte mit einem erstrebenswerteren Szenario kontrastiert werden.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen