Eine Fiskalunion nach der Pandemie? Differenzierte Governance von EU-Geldern in den Mitgliedsstaaten: die Nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (EUMONEY)

• Antragsteller: Dr. Tiziano Zgaga
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung seit 2025
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 553596763

„Eine Fiskalunion nach der Pandemie? Differenzierte Governance von EU-Geldern in den Mitgliedsstaaten: die Nationalen Aufbau- und Resilienzpläne“ (EUMONEY) analysiert die differenzierte Governance von EU-Geldern, d.h. die Institutionen, die Akteure, die Strukturen und die Prozesse auf nationaler Ebene, die entscheiden, wofür EU-Gelder ausgegeben werden, die diese Gelder verwalten und kontrollieren, dass sie nicht missbraucht werden. Als Steuergelder der europäischen BürgerInnen sind EU-Gelder politisch heikel: Die EU ist kein Staat und keine Transferunion, sie darf nicht bedingungslos Gelder an die Mitgliedsstaaten überweisen. EUMONEY widmet sich dem größten Transfer von EU-Geldern in der Geschichte der EU, nämlich der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) als Teil des Corona-Wiederaufbaufonds. Es nimmt die differenzierte Governance von ARF-Geldern in den Mitgliedsstaaten unter die Lupe und hat drei Ziele: 1. die Bestandteile der differenzierten Governance der ARF-Gelder zu beschreiben und Governance-Typologien zu bilden; 2. zu verstehen, inwiefern die Mitgliedsstaaten eine ähnliche Governance der ARF-Gelder errichtet haben; 3. zu erklären, warum die Mitgliedsstaaten eine differenzierte Governance der ARF-Gelder gebildet haben. Für die Mitgliedsstaaten sind EU-Gelder attraktiv, weil sie helfen, nationale Investitionen und Reformen zu finanzieren. Daher wollen die Staaten selbst entscheiden, wie sie EU-Gelder verwalten. Doch die EU-Institutionen und die anderen Mitgliedsstaaten wollen kontrollieren, wie EU-Gelder verwaltet werden, weil es Gelder sind, die ihnen allen gehören. EUMONEY analysiert diese politische Spannung, indem es das Zusammenspiel zwischen Druck vonseiten der EU (Europäisierung) und nationalen Präferenzen („Domestication“) bei der Governance der ARF-Gelder erläutert. Die drei Ziele des Projekts dienen dazu, zu bewerten, ob sich die EU nach der Pandemie zu einer Fiskalunion entwickelt hat, d.h. zu einem System, in dem die Zentralebene (die EU) ausreichend eigene Ressourcen erwerben kann, sie für öffentliche Güter ausgeben kann oder sie den Einheiten (den Mitgliedsstaaten) überweisen kann, die eine ähnliche Governance von EU-Geldern vorweisen. EUMONEY arbeitet mit vier Fällen: zwei, die sehr viele ARF-Gelder bekommen haben (Griechenland und Italien) und zwei, die wenig ARF-Gelder erhalten haben (Deutschland und Niederlande). Um die Typologien der ARF-Governance zu beschreiben und zu vergleichen, führt das Projekt eine qualitative Inhaltsanalyse durch. Um den Mechanismus zu rekonstruieren, der das Entstehen einer bestimmten Governance von ARF-Geldern erklärt, verwendet es kausalen „Process Tracing“. Es analysiert politische und rechtliche Primärquellen und ergänzt sie durch semistrukturierte Interviews. EUMONEY veröffentlicht drei Zeitschriftenartikel mit Begutachtungsverfahren und reicht eine „Book Proposal“ ein. Es stellt seine Ergebnisse an vier internationalen Tagungen vor und organisierte einen Endworkshop mit Fachleuten.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen