Fiskalische Austerität auf kommunaler Ebene

• Antragstellerin: Professorin Dr. Zohal Hessami
• Fachliche Zuordnung: Wirtschaftspolitik, Angewandte Volkswirtschaftslehre
• Förderung: Förderung seit 2025
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 569719701

Wir werden die Literatur zu den Folgen fiskalischer Sparmaßnahmen auf lokaler Ebene anhand eines prominenten Beispiels für ein bedingtes Rettungsprogramms erweitern. In allen drei Arbeitspaketen betrachten wir die Einführung des sogenannten Schutzschirms in Hessen. Im Jahr 2012 stellte die Landesregierung 3,2 Milliarden Euro bereit, um finanziell angeschlagene Kommunen teilweise zu retten. Im Gegenzug verpflichteten sich die Kommunen zu strengen Konsolidierungsmaßnahmen, die von der Finanzaufsicht überwacht wurden. Förderfähige Kommunen wurden anhand von Schulden- und Defizitkriterien ermittelt und mussten bei Teilnahme bis 2020 mindestens drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Solche bedingten Rettungsprogramme sind in den letzten Jahren populärer geworden, um weiche Haushaltszwänge zu reduzieren. WP1: Den Kommunen wird großer Spielraum bei der Wahl ihrer Konsolidierungsstrategien eingeräumt: Ausgabenkürzungen, Erhöhungen von Gebühren oder Steuern oder beides. Wir wissen wenig darüber, welche Konsolidierungsstrategie wann optimal ist. Der hessische Fall ist in dieser Hinsicht von besonderem Interesse, da die Kommunen verbindliche Verträge unterzeichneten, in denen sie sich für einen Weg entschieden. Unter der Annahme, dass die lokalen Entscheidungsträger die lokalen Realitäten und Umstände am besten kennen, hoffen wir, mehr über die unterschiedlichen Konsolidierungspfade und den daraus resultierenden potenziellen Erfolg bei der Vermeidung eines erheblichen wirtschaftlichen Abschwungs zu erfahren. WP2: Wir werden zwei neue Perspektiven zur Literatur zu den unbeabsichtigten Folgen von Sparmaßnahmen einbringen. Eine davon befasst sich mit kreativen Buchführungspraktiken, d. h. der Verlagerung von Schulden in staatliche Unternehmen, wodurch Schulden verschleiert statt abgebaut werden. Bisher gibt es keine kausalen Belege dafür, dass fiskalische Regeln solche Schattenhaushalte bedingen. Da die Gesamtzahl der kommunalen Unternehmen in Deutschland zuletzt stark gestiegen ist, ist es wahrscheinlich, dass diese Möglichkeiten tatsächlich genutzt wurden. Um diese Frage zu untersuchen, erhalten wir Zugang zu einem umfassenden Paneldatensatz auf Unternehmensebene, der alle deutschen Staatsunternehmen seit 2008 abdeckt und detaillierte Bilanzinformationen enthält. WP3: Der zweite Beitrag zur Literatur über unbeabsichtigte Folgen von Sparmaßnahmen befasst sich mit mittel-/langfristigen Auswirkungen auf die kommunale Resilienz. Wir untersuchen, ob Sparmaßnahmen die Bereitstellung kritischer öffentlicher Güter beeinträchtigen und die Anzahl der (Intensiv-)Krankenbetten und des Gesundheitspersonals reduzieren und schließlich ob dies Unterschiede in den Covid-19-Sterblichkeitsraten in hessischen Kommunen erklärt. Dies würde zeigen, dass eine zu restriktive Haushaltsplanung Kommunen anfällig für unvorhergesehene Schocks macht. Eine Politikimplikation könnte sein, dass auf Sparmaßnahmen ein Plan zum Wiederaufbau der Resilienz folgen muss.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen