Verfassungskonforme Umsetzung von elektronischen Wahlen
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Auf Basis der im ersten Förderabschnitt gewonnenen Erkenntnisse wurde ein Formulierungsvorschlag für eine neue, verfassungskonforme Bundeswahlgeräteverordnung erarbeitet. Da die alte Verordnung nur im Umfang des Tenors der Wahlcomputer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unanwendbar ist und daher in weiten Teilen, insbesondere in ihrer formalen Gliederung übernommen werden kann, wurde beschlossen, keine Ablöse-, sondern eine Änderungsverordnung zu formulieren. Die Bundeswahlgeräteverordnung in ihrer neuen Fassung soll offen formuliert sein, so dass sie potentiell zulässige Wahlgeräte nicht von vornherein ausschließt. Daher soll auch von einer ausdrücklich genannten Darstellung der Wahlbewerber analog zum Stimmzettel Abstand genommen werden. Am Begriff des „Wahlgerätes“ wird hingegen festgehalten. Allerdings ist die Definition aus § 1 entsprechend zu modifizieren. Außerdem sind Änderungen bei der Zuständigkeit zur Erteilung der Bauartzulassung sowie bei der Gewährleistung und tatsächlichen Umsetzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes erforderlich. Entsprechende Vorschläge wurden ausformuliert und begründet. In der zweiten Förderphase konnten wir die in der ersten Förderphase entwickelten Auszählungsprozesse erfolgreich um entsprechende Prozesse zur Wahlvorbereitung und Stimmabgabe ergänzen. Dabei sind drei Konzepte entstanden, welche jeweils auf einem der drei Ansätze Prêt à Voter, Split-Ballot und Scratch & Vote aufbauen. Alle drei Wahlgeräte händigen dem Wähler während der Stimmabgabe Quittungen aus, die ihm/ihr erlauben, die korrekte Speicherung der gescannten kodierten Stimme zu überprüfen. Dies kann orts- und zeitunabhängig erfolgen und bietet damit einen Vorteil gegenüber dem traditionellen Wahlverfahren. Darüber hinaus erlauben die entwickelten Wahlgeräte durch die Erkenntnisse aus der ersten Förderphase eine universell verifizierbare Stimmenauswertung aller Stimmen und eben nicht nur derer, die im eigenen Wahlbezirk abgegeben wurden. Dadurch gewährleisten sie eine weitaus größere Überprüfungsmöglichkeit der wesentlichen Schritte der Wahl als die traditionelle Papierwahl. Hinsichtlich der Möglichkeit verteilte Wahlgeräte einzusetzen, um dem Wähler eine gewissen Flexibilität am Wahltag geben zu können und dennoch anders als bei der Briefwahl seine Stimme in einer kontrollierten Umgebung abgeben zu können, hat sich gezeigt, dass diese grundsätzlich aus rechtlicher und technischer Sicht möglich ist. Entsprechend wurde ein generischer Ansatz, um eine Stimmabgabe in beliebigen Wahlbezirken zu ermöglichen, erarbeitet. Dieser sieht ein zentrales elektronisches Wählerverzeichnis vor, sowie die Möglichkeit der Verwendung des neuen Personalausweises, idealerweise in Kombination mit der Restricted-ID. Darüber hinaus sieht dieser generische Ansatz vor, dass die Stimmabgabe elektronisch erfolgt, die Stimme verschlüsselt an den zuständigen Wahlbezirk geschickt und dort elektronisch ausgezählt wird. Damit wurden die gesetzten Ziele des Projektes erreicht und ein wesentlicher Schritt in Richtung einer Ermöglichung von elektronischen Wahlen getätigt.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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(2013): Modeling the German Legal Latitude Principles, 5th International Conference on eParticipation (ePart 2013), S. 49 - 56, 2013
Neumann, Stephan; Kahlert, Anna; Henning, Maria; Richter, Philipp; Jonker, Hugo; Volkamer, Melanie
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Informatische Modellierung der Prinzipien des gesetzlichen Gestaltungsspielraums im Hinblick auf Wahlsysteme, 16. Internationales Rechtsinformatik Symposium (IRIS), S. 277-284, 2013 (Top-10 Paper-Award)
Neumann, Stephan; Kahlert, Anna; Henning, Maria; Jonker, Hugo; Volkamer, Melanie
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Prêt à Voter Providing Everlasting Privacy. In: Steve Schneider, James Heather, Vanessa Teague: 4th International Conference on e- Voting and Identity (VoteID13), vol. 7985, vol. Lecture Notes in Computer Science, p. 156-175, Springer, July 2013
Demirel, Denise; Henning, Maria; van de Graaf, Jeroen; Ryan, Peter Y. A.; Buchmann, Johannes
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Vote Casting in Any Preferred Constituency: A New Voting Channel. In: Steve Schneider, James Heather, Vanessa Teague: 4th International Conference on e-Voting and Identity (VoteID13), vol. 7985 , p. 61-75, Lecture Notes in Computer Science, Springer, July 2013
Budurushi, Jurlind; Henning, Maria; Volkamer, Melanie
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Wählen in beliebigen Wahlbezirken: Ein neuer Wahlkanal. In: Erich Schweighofer, Franz Kummer and Walter Hötzendorfer: Abstraction and Application: Proceedings of the 16th International Legal Informatics Symposium (IRIS 2013), p. 249-256, Austrian Computer Society, February 2013. ISBN 978-3-85403-292-2
Budurushi, Jurlind; Henning, Maria; Volkamer, Melanie
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Audit Trails and Voters’ Privacy Concerns. In: Human Aspects of Information Security, Privacy and Trust of the 16th International Conference on Human- Computer Interaction (HCII14), vol. 8533, p. 400-409, Sprinter International Publishing Switzerland, June 2014
Budurushi, Jurlind; Stockhardt, Simon; Woide, Marcel ; Volkamer, Melanie
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Elektronsiche Wahlen durch Stimmzettelbelege? Untersuchung möglicher Umsetzungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei elektronischen Wahlen. In: MMR - Multimedia und Recht, p.154-158, March 2014
Henning, Maria; Budurushi, Jurlind; Volkamer, Melanie
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Entwicklung eines Common Criteria Schutzprofils für elektronische Wahlgeräte mit Paper Audit Trail. In: INF14 - Workshop: Elektronische Wahlen: Unterstützung der Wahlprozesse mittels Technik, Lecture Notes in Computer Science, vol. 232, p. 1415-1426, Köllen Druck+Verlag GmbH, Bonn, September 2014. ISBN 978-3- 88579-626-8
Budurushi, Jurlind; Neumann, Stephan; Shala, Genc; Volkamer, Melanie
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Implementing and evaluating a software-independent voting system for polling station elections. In: JISA - Journal of Information Security and Applications, vol. 19, no. 2, p. 105-114, April 2014
Budurushi, Jurlind; Jöris, Roman; Volkamer, Melanie
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Introducing Precautionary Behavior by Temporal Diversion of Voter Attention from Casting to Verifying their Vote. In: Workshop on Usable Security (USEC), Internet Society, February 2014. ISBN 1-891562-37-1
Budurushi, Jurlind; Woide, Marcel ; Volkamer, Melanie
