Causes of local budget deficit
Final Report Abstract
Die empirischen Ergebnisse des Forschungsprojektes haben gezeigt, dass sowohl exogene als auch endogene Faktoren die Kommunalverschuldung in Deutschland antreiben. Zwar sind exogene Faktoren gewichtiger, dennoch erhöhen politische Faktoren die Erklärungskraft der Determinanten der Kommunalverschuldung. Im Forschungsprojekt wurde dies anhand mehrerer abhängiger Variablen überprüft. Hierzu zählen sowohl Bestands- als auch Stromgrößen, also etwa der Schuldenstand, der Haushaltssaldo oder die Höhe der Kassenkredite. Bemerkenswert sind auch die unterschiedlichen Befunde für die Analysen über die Zeit sowie den Querschnittsregressionen. Bei einer zeitraumbasierten Analyse spielen die endogenen politischen Faktoren eine weitaus größere Rolle und sind statistisch signifikant, im Gegensatz zur Analyse zu einem Zeitpunkt. Eine Problemlösung erfordert ein abgestimmtes Verhalten aller relevanten Akteure, also insbesondere von Kommunen, Ländern und Bund. Hinsichtlich des kommunalen Beitrags ergab die Auswertung der Bürgermeisterbefragung 2014 neben der Einnahmenerhöhung bei der Grund- und Gewerbesteuer auch verschiedene ausgabenseitige Maßnahmen. Insgesamt forderten die Bürgermeister eine bessere finanzielle Ausstattung sowie eine Stärkung des Konnexitätsprinzips, d.h. es sollten weniger Aufgaben an die Kommunen delegiert werden, ohne gleichzeitig diese Aufgaben finanziell zu kompensieren. Die Erfahrungen mit den Konsolidierungsanstrengungen auf kommunaler Ebene in einigen Bundesländern zeigen ein ähnliches Bild. In der Regel wird zur Konsolidierung ein vielfältiger Mix aus Einnahmenverbesserungen und Ausgabensenkungen angewendet. Institutionelle Änderungen werden etwa im Bereich der Budgetierung vorgenommen (Doppik). Verfahren wie Benchmarking und kommunale Leistungsvergleiche spielen eine untergeordnete Rolle. Die Implementation eines Frühwarnsystems für die kommunale Ebene, ähnlich wie beim Stabilitätsrat, wäre wünschenswert. Ferner wurden (zusätzlich zum Ausgangsvorhaben) noch aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalverschuldung untersucht. So haben einige Länder in den vergangenen Jahren auf die in ansteigende Kommunalverschuldung mit Entschuldungsprogrammen und „Stärkungspakten“ reagiert. In immerhin 10 von 13 Flächenländern gibt es solche Programme. Diese unterscheiden sich jedoch in Umfang, Finanzierungsstruktur und Zahl der teilnehmenden Kommunen. Auch die Instrumente differieren erheblich. So findet mitunter eine teilweise Übernahme von auslaufenden Krediten statt oder es werden Zins- und Tilgungshilfen gewährt. Nordrhein-Westfalen geht am weitesten und gewährt temporäre Zuschüsse für den Haushaltsausgleich. In Abweichung vom ursprünglichen Antrag wurde während der Forschung das Untersuchungsdesign erweitert. So wurde die Befragung der deutschen Bürgermeister von vier auf alle Bundesländer ausgeweitet. Mit einer Rücklaufquote von über 55 Prozent wurde eine sehr gute Abdeckung erzielt. Zudem gab es Schwierigkeiten in der Aufbereitung der quantitativen Daten für die Gemeinden ab 5.000 bzw. 10.000 Einwohner.
Publications
- (2013): Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite: Eine finanz- und politikwissenschaftliche Untersuchung am Beispiel der nordrhein-westfälischen Gemeinden, Berlin: Lit Verlag
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Wagschal, Uwe
- „Haushaltskonsolidierung trotz widriger Umstände“, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Zukunft der Kommunen - Wege aus der Schuldenfalle, 2013, S. 265-289
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- 2014: Kommunale Selbstverwaltung zwischen Steuerschraube und Staatskommissar. Eine Zwischenbilanz zum Stärkungspakt, in: der gemeindehaushalt 7/2014: S. 145-148
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Holtkamp, Lars / Bathge, Thomas / Friedhof, Caroline
(See online at https://doi.org/10.1007/s12286-015-0243-z) - 2016: Kommunale Entscheidungsstrukturen in Ostund Westdeutschland. Zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie, Wiesbaden: Springer/VS
Bogumil, Jörg/Holtkamp, Lars (Hrsg.)
