(HowSAFE): How States Account for Failure in Europe: Risk and the Limits of Governance

• Antragsteller: Professor Dr. Olivier Borraz; Dr. Frederic Bouder; Professor Dr. Michael Huber; Professor Dr. Henry Rothstein
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2012 bis 2017
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 218575778

Was haben Umweltschutz, medizinische Versorgung, Arbeitsplatzsicherheit, Strafrechtspflege, Ernährung und Ausbildung gemeinsam? Als Politikbereiche werden sie zunehmend durch risikobasierte Regulierungs- und Managementverfahren gesteuert. Anstatt die unerwünschten Folgen mit allen Mitteln zu verhindern, versuchen risikobasierte Verfahren durch die systematische Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit und möglicher Schäden in einem ersten Schritt Richtwerte für die Zulässigkeit riskanter Ereignisse zu bestimmen. In einem weiteren Schritt werden dann Kontrollen auf jene Risiken konzentriert, deren Eintreten von den vorab festgelegten Richtlinien als unzumutbar ausgewiesen wird. Ursprünglich in den Bereichen Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge entwickelt, hat sich diese risikobasierte Vorgehensweise vorrangig in den angelsächsischen Ländern durchgesetzt und wird auch auf internationaler Ebene als allgemeingültiges Modell für Politik ausgerufen; ihre Umsetzung wird mit dem Versprechen befördert, effizientere und rationalere Governanceverfahren bereitzustellen und gleichzeitig Grenzen und mögliche Fehlerquellen der Politik zu reflektieren. Wie der Staat mit Fehlern und Fehlentwicklungen umgeht bzw. wie er Entscheidung trifft, was überhaupt als "Fehler" bzw. als "Erfolg" gelten kann, dem liegt ein grundlegendes Verständnis von staatlichen Interventionsmöglichkeiten zugrunde, die es näher zu untersuchen gilt. Dabei kann beobachtet werden, wie die Grenzen der Governance, die durch solche risikobasierten Verfahren vorab festgelegt werden, mit den grundlegenden Traditionen, Normen und institutionalisierten Rechenschaftspflichten der Staaten kollidieren, ebenso wie mit tradierten gesellschaftlichen Werten und Erwartungen darüber, wie man mit Fehlern umgeht. Diese Grenzen variieren je nach Land und Politikbereich. Um diese Variationen zu erklären, wird mit How SAFE eine vergleichende Studie vorgelegt, die jene institutionellen Faktoren identifiziert, die die Verbreitung der risikobasierten Verfahren befördern bzw. behindern; diese Faktoren werden in sechs Politikbereichen Arbeitssicherheit, Überschwemmungsschutz, medizinische Versorgung, Strafrechtspflege, Ausbildung und Lebensmittelsicherheit -- in vier Ländern Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Deutschland untersucht. Damit sollen drei Ergebnisse erzielt werden:1) Die Verbreitung von risikobasierten Verfahren und der Verbreitungsprozess selbst für die genannten Politikbereiche und Länder soll dokumentiert werden.2) Die Entwicklung und die praktische Anwendung von Risikoinstrumenten zwischen und innerhalb unterschiedlicher Politikbereiche und -funktionen sollen verglichen werden. 3) Die institutionellen Faktoren, die die mehr oder weniger erfolgreiche Passung von risikobasierten Verfahren und institutionellen Rahmenbedingungen bewirken, sollen bestimmt und der Umgang des Staats mit Fehlern und den Grenzen der Regierbarkeit reflektiert werden.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Frankreich, Großbritannien, Niederlande