Fragmentation and lack of legitimacy of the international and European forest regime complex in legal perspective
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Das Vorhaben hat sich aus einer völkerrechtswissenschaftlichen Sicht mit dem Fehlen einer umfassenden und einheitlichen rechtlichen Grundlage für die Bewahrung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder auf internationaler Ebene befasst. Statt einer solchen internationalen Waldkonvention, die im Jahre 1992 gescheitert ist, befassen sich verschiedene internationale Vereinbarungen u.a. diejenigen über den Klimawandel, die Biodiversität und die Wüstenbildung mit Teilaspekten der Problematik. Dies wird allgemein in den Wissenschaften von den internationalen Beziehungen und auch in der Völkerrechtswissenschaft als „Fragmentierung“ bezeichnet. Nach den Ergebnissen des Forschungsvorhabens liegen die Gründe für die gescheiterte Verrechtlichung der internationalen Waldpolitik durch eine internationale Waldkonvention im Jahre 1992 an den hier besonders großen Souveränitätsvorbehalten einzelner Schlüsselländer. Mit der gescheiterten Verrechtlichung ist nicht nur ein Mangel an konkreten Verpflichtungen verbunden. Vielmehr folgt daraus auch ein Defizit an Institutionalisierung und Legitimation, der im internationalen System einen entscheidenden Nachteil darstellt, der auch durch die Etablierung von Strukturen wie dem Waldarrangement der Vereinten Nationen nicht aufgewogen werden kann. Dieses Manko läßt sich auch kaum mit einzelnen Regelungsbeiträgen anderer internationaler Vertragsregime im Umweltbereich kompensieren. Diese sind zwar für sich genommen willkommen, verfolgen aber keine ganzheitliche Strategie, weil es an der dafür notwendigen Koordination fehlt. Dies ist ein Befund, der in groben Zügen zu einer Diskussion passt, der in den Völkerrechtswissenschaften unter dem Stichwort der „Fragmentierung“ geführt wird. Überwiegend geht es dabei zwar um manifeste Normkonflikte die hier nicht vorliegen dürften. Allerdings gibt es auch neuere Ansätze, die sich mit dem Verhältnis zwischen Vertragssystemen in allgemeinerer Hinsicht beschäftigen. In dem Vorhaben sind diese Ansätze weiter analysiert worden. Bei einer genauen Analyse der Koordination verschiedener Vertragssysteme stellt sich heraus, dass diese weitaus weniger entwickelt ist, als dies beispielsweise für nationale Regierungssysteme zutrifft. Dies ist ein Befund, der weit über den Bereich der internationalen Waldpolitik hinaus Bedeutung für die Frage hat, ob es der internationalen Gemeinschaft gelingen kann, Problematiken der Globalisierung im Zusammenspiel verschiedener internationaler Institutionen und Vertragssysteme effizient und mit der erforderlichen Legitimation zu bewältigen.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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‘Rechtsverbindliches Abkommen über die Wälder in Europa: Stand und Perspektiven aus rechts- und umweltpolitikwissenschaftlicher Sicht’ (2013) 35(5) Natur und Recht 317
Jürging J und Giessen L
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‘Freihandelsabkommen und ihre Umweltschutzregelungen’ (2014) 25(7-8) ZUR 387
Stoll P-T, Krüger H and Xu J
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‘The interaction between WTO law and the Principle of Common but differentiated responsibilities in the case of climate-related border tax adjustments’ [2014] Goettingen Journal of International Law: GoJIL: Inst für Völker- und Europarecht 145
Larbprasertporn P
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Forests in International Law : Is There Really a Need for an International Forest Convention?, Springer, 2015 (Dissertation Göttingen)
Eikermann A
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‘The Climate as a Global Common’ in Daniel Farber, Marjan Peters and Michael G Faure (eds), Climate Change Law (Elgar Encyclopedia of Environmental Law Vol. 1. Edward Elgar Publishing 2016)
Stoll P-T
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‘Mega-Regionals: Challenges, Opportunities and Research Questions’ in Thilo Rensmann (ed), Mega-Regional Trade Agreements (Springer 2017) 3
Stoll P-T
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‘WTO Dispute Settlement Body - An Actor in International Environmental Law?’, in: Alexander Proelß et al (ed), Protecting the Environment for Future Generations – Principles and Actors in International Environmental Law (Erich-Schmidt-Verlag 2017) 123
Stoll P-T
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‘International Forest Regulation: Model for International Soil Governance’ in Harald Ginzky and others (eds), International Yearbook of Soil Law and Policy 2017 (Springer 2018) 413
Eikermann A
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‘Of Fear and Prudence: Precaution Through Better Regulation and Innovation’ in Lorenzo Squintani et al (eds), Managing Facts and Feelings in Environmental Governance (Edward Elgar Publishing 2019)
Stoll P-T
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A ‘New’ Law of Cooperation: Collective Action across Regimes for the Promotion of Public Goods and Values versus Fragmentation. in: Daniele Amoroso and others (eds), The Protection of General Interests in Contemporary International Law: Oxford University
Stoll P-T
