Effektive Kontrolle Europäischer Politik durch nationale Parlamente

• Antragsteller: Professor Dr. Daniel Finke
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2012 bis 2016
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 225959322

Durch die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene ist der exekutive Spielraum in vielen Politikbereichen ausgeweitet und die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament geschwächt worden. Die mangelhafte Transparenz der Entscheidungsprozesse, insbesondere der Verhandlungen im Ministerrat, führen zu einem Informationsdefizit, das es dem Parlament erschwert, europäische Rechtsetzung effektiv zu kontrollieren, geschweige denn zu beeinflussen. Entsprechend wird aus Sicht der normativen Demokratietheorie eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle durch das europäische sowie durch nationale Parlamente gefordert (Rittberger 2005; Follesdal und Hix 2005).Die Kontrolle europäischer Politik durch die nationalen Parlamente variiert sowohl im Hinblick auf die institutionelle Ausgestaltung als auch auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen. Allerdings steigt die Effektivität der Kontrolle nicht automatisch mit einer höheren Ressourcenausstattung und weitergehenden Kontrollrechten. Vielmehr bedarf es für eine effektive Kontrolle einer Machtbalance zwischen Regierung und Parlament sowie zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Im Gegensatz zu bestehenden Studien analysieren wir daher nicht nur die formalen Machtbefugnisse, Verfahren und die Ressourcenausstattung, sondern betrachten auch die tatsächlichen Kontrollaktivitäten in den nationalen Parlamenten der 27 Mitgliedstaaten. Dabei beantworten wir folgende Fragen: Welche Initiativen der Europäischen Kommission und des Ministerrats werden durch nationale Parlamente kontrolliert? Wer initiiert die Kontrolle? Welchen Einfluss hat die Kontrolle auf die europäische Politikgestaltung? Welche Verfahren können vor dem Hintergrund des jeweiligen politischen Systems effektive parlamentarische Kontrolle gewährleisten?Um diese Fragen zu beantworten, werden die Kontrollaktivitäten nationaler Parlamente auf der Ebene der politischen Initiativen der Europäischen Kommission und des Ministerrates ausgewertet. Dabei wird ein Datensatz erstellt, der unter anderem Informationen über die beteiligten Akteure sowie den genauen Ablauf des Prozesses einschließlich der Interaktion mit den verschiedenen Akteuren auf der EU Ebene enthält. Zur Erstellung dieses Datensatzes wird auf webbasierten Datenbanken der nationalen Parlamente zurückgegriffen, die sich inzwischen in fast allen Mitgliedstaaten finden. Um herauszufinden wie die Einträge in den Datenbanken zu interpretieren sind und vergleichbare Indikatoren zu generieren, werden Interviews mit den Parlamentsverwaltungen geführt. Die Ergebnisse der quantitativen Forschung werden mittels Interviews und Fallstudien validiert (Triangulation).Der Antragsteller hat in einer Pilotstudie das Forschungsdesign erfolgreich auf die Parlamente in Deutschland und in der Tschechischen Republik angewendet.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen