Die Politik der Inneren Sicherheit
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Das Projekt erbrachte die folgenden Ergebnisse bzgl. der Forschungsfragen nach der zwischenstaatlichen und temporalen Varianz der Politik der Inneren Sicherheit sowie deren politikwissenschaftlicher Erklärung: Die quantitative Analyse von Aggregatdaten in der Phase 1 zeigte zum einen, dass die Staatsausgaben im Politikfeld dem Einfluss der parteipolitischen Programmatik der Regierung unterliegen und zwar insbesondere bei geringer Verschuldung und niedrigen institutionellen Hürden. Zum anderen wirkt sich die Parteiprogrammatik stärker in Zweiparteisystemen aus, was einen Einfluss des Wahl- und Parteiensystems nahelegt. Ferner gruppieren sich die Staaten (ohne die USA) hinsichtlich ihrer Varianz in drei Länderfamilien, die eher durch polit-ökonomische Eigenschaften als durch institutionelle Charakteristika bestimmt sind (Wenzelburger 2017). Die Ergebnisse der Länderstudien in Phase 2 zeigten sowohl die Bedeutung einzelner Akteure und ihrer Policy-Präferenzen als auch – und damit interagierend – die wichtige Rolle von Institutionen. Außerdem wurde deutlich, dass auch rechtspopulistische Parteien einen Einfluss ausüben, wobei sich dieser insbesondere in der Phase des Agenda-Settings zeigte, während eine institutionelle Dynamik stärker in der Phase des Decision- Makings zum Tragen kam. Über diese Ergebnisse der Prozessanalysen hinaus kann mit den Gesetzgebungsdaten erstmals, vergleichbar und über vier Länder und 20 Jahre hinweg die direkte Varianz im Policy-Output analysiert – sowie die deutliche Verschärfung in der Politik der Inneren Sicherheit empirisch belegt werden. Damit konnte das Projekt signifikante Beiträge zu den im ursprünglichen Antrag identifizierten Forschungslücken leisten. Unterschiedliche abhängige Variablen wurden in den Studien aufgegriffen und im Hinblick auf die Gesetzgebungsdaten als direkte Messung des Policy-Outputs für die weitere Forschung nutzbar gemacht. Während die bisherige Literatur ferner durch eine eher eklektische Hinzuziehung politikwissenschaftlicher Erklärungsansätze gekennzeichnet war, wurden diese im Projekt systematisch und tiefergehend angewendet. Dazu unterfütterten wir die korrelative Logik mit kausalen Mechanismen, was auch durch eine Ausnutzung des methodologischen Entwicklungspotenzials gelang. Mit den noch ausstehenden Veröffentlichungen und durch den bleibendem Wert der qualitativen und quantitativen Daten (insbesondere der Gesetzgebungsdaten) wird auch nach Abschluss des Projekts die Analyse der Politik der Inneren Sicherheit fortgeführt und vertieft werden können.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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(2019) Mehr Staat, mehr Markt, mehr Sicherheit. Warum die Flüchtlingskrise einen Pfadwechsel in der deutschen Politik der Inneren Sicherheit eingeleitet haben könnte. ozp (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft) 47 (4) 45
Staff, Helge; Wenzelburger, Georg
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(2015): “Parties, institutions, and the Politics of Law and Order”, in: British Journal of Political Science, 45:3, 663-687
Wenzelburger, Georg
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(2016): “A global trend towards law and order harshness? How globalization, partisan ideology and the party system shape law and order policies in 20 Western industrialized countries”, in: European Political Science Review, 8:4, 589-613
Wenzelburger, Georg
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(2016): “German Exceptionalism? An empirical analysis of 20 years of law and order legislation in Germany”, in: Politics & Policy, 44:2, 319-350
Wenzelburger, Georg/Staff, Helge
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(2017): “The ‘third way’ and the politics of law and order: Explaining differences in law and order policies between Blair’s New Labour and Schröder’s SPD”, in: European Journal of Political Research, 56:3, 553-577
Wenzelburger, Georg/Staff, Helge
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(2018): “Partisan effects and policy entrepreneurs. New Labour’s impact on British law and order policy”, in: Policy Studies, 39:1, 19-36
Staff, Helge
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(2018): “Political economy or political systems? How welfare capitalism and political systems affect law and order policies in 20 Western industrialized nations”, in: Social Policy & Society, 17:2, 209-226
Wenzelburger, Georg
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(2020): The Partisan Politics of Law and Order, Oxford: Oxford University Press, 256 S.
Wenzelburger, Georg
