Gleichheitsrechtliche Beurteilung von Konsumsteuern im grenzüberschreitenden Kontext. Eine verfassungsrechtliche, europarechtliche und wirtschaftsvölkerrechtliche Analyse

• Antragsteller: Professor Dr. Joachim Englisch
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2006 bis 2007
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 26211180

Der Gesetzgeber unterliegt bei der Ausgestaltung der Steuern auf den Konsum bestimmten gleichheitsrechtlichen Bindungen. Neben verfassungsrechtlichen Vorgaben gewinnen bei grenzüberschreitenden Warenströmen und Dienstleistungen die überstaatlichen Diskriminierungsverbote insbesondere des EG-Vertrages und des Welthandelsrechts zunehmend an Bedeutung. Ziel der Arbeit ist es zunächst, verschiedene Formen von Ungleichbehandlungen als Folgen von Diskriminierung, internationaler Abgabenkumulation oder internationaler Abgabendivergenz zu klassifizieren. Sodann soll eine allgemeine Dogmatik des Gleichheitssatzes entwickelt werden, die in die Lehre vom Rechtsprinzip und seiner Optimierungsfunktion eingebettet ist. Auf dieser Basis sollen der Gewährleistungsgehalt der vorbezeichneten Diskriminierungsverbote verschiedener Ebenen und deren wechselseitige Beeinflussung analysiert werden. Schließlich soll die Arbeit bereichsspezifisch zeigen, welche konsumsteuerlichen Ungleichbehandlungen gleichheitsrechtlich angreifbar sind. Schwerpunktmäßig sollen die Grenzen faktischer Diskriminierung, internationaler Doppelbesteuerung sowie selektiver Steuervergünstigungen aufgezeigt und eine steuerliche Meistbegünstigung diskutiert werden.

• DFG-Verfahren: Forschungsstipendien
• Gastgeber: Professor Dr. Joachim Lang (†)