Zwischen veränderter Komitologie und Digitaler Agenda: Zunahme der supranationalen Durchführung von (Zoll)Unionsrecht
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Die Ergebnisse des Projekts erstrecken sich im Wesentlichen auf zwei Bereiche, nämlich den der Konzeption von Artt. 290 und 291 AEUV, und dem der Digitalisierung der Zollverwaltung, wobei auf den ersten Bereich weit größeres Gewicht gelegt wurde. Im ersten Bereich ergaben die verschiedenen Teile des Projekts in Summe, dass die Probleme der Differenzierung zwischen delegierter und implementierender Rechtssetzung nach Artt 290 und 291 AEUV nicht nur weiter andauern, sondern auch sowohl tiefgreifender als auch breiter sind als allgemein angenommen wird. In allen betrachteten Politikfeldern war eine inhaltliche Differenzierung zwischen delegierter und Durchführungsrecht kaum möglich, abgesehen von der indes eher selten anzutreffenden Unterscheidung zwischen eher materiellen (dann unter Art 290) und eher verfahrensbezogenen (dann unter Art 291 AEUV) Regelungen. In Bezug auf die jeweiligen Annahmeverfahren musste anstatt einer Ausdifferenzierung im Gegenteil eine zunehmende Angleichung festgestellt werden, und in Bezug auf den Wortlaut der jeweiligen Ermächtigungen im Sekundärrecht konnten so gut wie keine inhaltlichen Unterschiede festgestellt werden. Diese Erkenntnisse stellen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Verwaltungsrecht dar, als gerade die empirischen Untersuchungen deutlich machen, dass die theoretische Postulierung von Unterschieden oder eine Argumentation, dass sich bestimmte Unterscheidungen in der Praxis feststellen ließen, sich als grundlegend fehlgeleitet erweist. Die Debatte sollte sich stattdessen der Begründung einer Pflicht zur Unterscheidung von delegierter und implementierender Rechtssetzung zuwenden, und Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Pflicht aufzeigen. Gleichzeitig kommt hier die Frage auf, welche normativen Konsequenzen denn Mangel an Unterscheidbarkeit und Unterscheidung zwischen delegierter und implementierender Rechtssetzung hat. Die Befunde der Angleichung von delegierter und implementierender Rechtssetzung und der Ununterscheidbarkeit der Mandate widersprechen konventionellen Annahmen, und stellen insofern eine Überraschung dar. Gleichzeitig deuteten die Schwierigkeiten in der Definition von Unterscheidungskriterien schon seit einiger Zeit auf diese Möglichkeit hin. Anders stellt sich die Abgrenzung der Kommissionrechtsetzung zu normativen Regeln, die durch Agenturen verabschiedet werden, dar. Hier bieten die Verträge und die institutionelle Praxis durchaus Anhaltspunkte, um diese Trennung definieren zu können. Im zweiten Bereich ergab sich vor allem die Erkenntnis, dass über der technischen und institutionellen Steuerung des Digitalisierungsprozesses, die normative Steuerung insofern zurücksteht, als der Werterahmen dieser Verfahrensreform nicht nur undeutlich bleibt, sondern auch wichtige Grundwerte demokratischer Verwaltung vermisst werden. So bleiben die in den grundlegenden Rechtsdokumenten genannten Werte und Ziele sehr technischer Natur. Werte wie Gleichheit, Transparenz und Partizipation werden hingegen, trotz des großen Potentials, das der Digitalisierung in diesen Bereichen zugesprochen wird, im Wesentlichen nicht genannt. Gleichermaßen wird auf die Chancen des Datenmanagement auch für die Selbstbestimmung des Individuums nicht eingegangen.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- (2019): The Future of EU Executive Rulemaking. European Law Review 44 (3) 337–358
W Weiß
- Dezentrale Agenturen in der EU-Rechtsetzung, EuR (Europarecht) 2016/6, S. 631-665
W. Weiß
(Siehe online unter https://doi.org/10.5771/0531-2485-2016-6-631) - Managing Choice: a close look at the differentiation of delegated and implementing acts, ZEuS (Zeitschrift für Europarechtliche Studien) 2018/3, S. 305-328
E. Tauschinsky
(Siehe online unter https://doi.org/10.5771/1435-439X-2018-3-305) - Searching for order: exploring the use of delegated and implementing acts in the EU customs code, 6/1 Theory and Practice of Legislation 2018, S. 53-73
E. Tauschinsky
(Siehe online unter https://doi.org/10.1080/20508840.2017.1363980) - The Legislative Choice between Delegated and Implementing Acts: Walking a Labyrinth, Edward Elgar 2018, 262 Seiten
E. Tauschinsky & W. Weiß (Hrsg)
(Siehe online unter https://doi.org/10.4337/9781788115230)
