Konditionale Responsivität in Frankreich und Deutschland

• Antragsteller: Professor Christian Breunig, Ph.D.
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2016 bis 2020
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 281515512

Die Grundprämisse demokratischer Staatsführung ist, dass die Regierung die Wünsche der Bürger repräsentiert. In der ursprünglichsten Form nimmt die Regierung diese Wünsche anhand von Wahlergebnissen und öffentlich kundgetanen Problemen wahr und reagiert auf diese Nachfrage durch Gesetzgebung. Bürger wiederum passen ihre Prioritäten an, nachdem ein Politikwandel vollzogen wurde. Dieses Projekt untersucht, ob und wann die Regierung auf Bürgerwünsche eingeht. Unsere Kernhypothese ist, dass Regierungsresponsivität nicht kontinuierlich gegeben und konstant ist; stattdessen ist sie durch Wahldruck konditioniert. Wir konzeptualisieren Wahldruck auf zweierlei Weisen: zum einen über die Nähe zur nächsten Wahl und zum anderen auf Basis von Zustimmungsraten zur Regierung. Regierungen sind am responsivsten wenn Wahlen anstehen und ihre Wiederwahl bedroht ist. Um diesen Wahldruck zu messen, nutzen wir öffentliche Meinungsumfragen und Wahlprognosen. Des Weiteren heben wir hervor, dass die ökonomische Lage die Verbindung zwischen Bürger und Regierung beeinflussen kann. Der Antrag baut auf vorausgegangenen wissenschaftlichen Arbeiten auf, die untersuchen, wie die Verknüpfung zwischen Bürger und Regierung durch politische Institutionen, wie Wahl- und Regierungssystem sowie Föderalismus, modifiziert wird. Über ein nuancierteres Verständnis von politischer Responsivität hinaus, ist der Beitrag dieses Projektes sein innovatives Forschungsdesign. Unsere Untersuchung stützt sich auf zwei empirische Erkenntnisse. Zum einen führen wir eine quantitative Analyse politischer Aktivitäten unter Nutzung von Comparative Policy Agendas Daten durch. Wir fokussieren uns dabei auf die Zeitspanne zwischen 2007 und 2013 in Frankreich und Deutschland. Der Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland ist besonders interessant, da beide Staaten einen ähnlichen Wahlzyklus während dieses Zeitraums hatten. Außerdem mussten beide Länder gleichermaßen auf die wirtschaftliche Krise in Europa reagieren. Zweitens überprüfen wir zwei Mikro-Mechanismen des Zusammenspiels zwischen Bürger und Regierung. Eine postalische Umfrage, in die ein experimentelles Design eingebettet ist, erforscht, ob gewählte Repräsentanten auf divergierende öffentliche Nachfrage reagieren. Ausserdem nutzen wir ein natürliches Experiment, welches durch Policywandel im Verlauf der Umfrage eingetreten ist, um die Anpassung der Prioritäten der Bürger zu untersuchen. Zusammenfassend stellt dieses Projekt einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der Responsivität der Regierung auf öffentliche Nachfrage dar und präsentiert Evidenz für die Konditionalität dieser in westlichen Demokratien.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Frankreich
• Kooperationspartner: Professor Dr. Emiliano Grossman, Ph.D.