Diversität oder Konvergenz? Eine Erklärung der Entwicklung von Rüstungspolitik
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Rüstungspolitik liegt an der Schnittstelle von zwei zentralen Problemfeldern der Internationalen Beziehungen: Sicherheit und Wirtschaft. Einerseits handelt es sich um ein Politikfeld, in dem Regierungen staatliche Macht anwenden, um nationale Sicherheit zu erreichen; und andererseits um einen hoch regulierten Wirtschaftssektor mit Implikationen für Arbeitsplätze und technologische Innovationen. Trotz dieser Schnittstellenposition hat die Politikwissenschaft bisher die Steuerung des Rüstungssektors in erster Linie als Untersuchungsbereich der Sicherheits- und Konfliktforschung verstanden. Demgegenüber war der Ausgangspunkt dieses Projekts die vergleichende politische Ökonomie und die allgemeine Prämisse, dass Regierungen Politikinstrumente wie Beschaffung, Exporte und Eigentum einsetzen, um unterschiedliche Ziele zu erreichen. Diese Betonung der wirtschaftlichen Logik spiegelt nicht nur die realweltliche Normalisierung des Rüstungssektors wider, sondern ermöglicht auch eine gewisse Generalisierung der Projektergebnisse. Der Grund hierfür ist, dass sich das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Wirtschaft, das ursprünglich spezifisch Rüstungspolitik charakterisierte, ausbreitet. Ehemals rein wirtschaftliche Sektoren wie Robotertechnik, technische Infrastrukturen oder auch künstliche Intelligenz werden zunehmend in eine Sicherheitslogik hineingezogen. Deshalb können die erzielten Projektergebnisse wertvolle Einsichten in zahlreiche politische Entwicklungen jenseits von Rüstungspolitik liefern. Theoretisch konnten wir in unterschiedlichen Fallstudien zeigen, dass formelle und informelle Institutionen die entscheidende Antriebskraft für staatliche Rüstungspolitik sind. Diese Spielregeln stellen den staatlichen und privaten Akteuren Anreize zur Verfügung und wirken sich so auf deren Koordination aus. Aufgrund der Tatsache, dass Institutionen häufig einen gewissen Entscheidungsspielraum lassen, entstand in der politikwissenschaftlichen Forschung jedoch eine Lücke zwischen den institutionellen Opportunitäten und den Entscheidungen der Akteure. Unser Projekt hat konkrete Vorschläge – Mechanismen von Institutionenwirkung – dafür entwickelt, wie sich diese Lücke schließen lässt und hat diese vergleichend im Rüstungssektor überprüft. Auf der einen Seite theoretisierten unsere historisch angelegten Privatisierungsstudien Vertrauen als Koordinationsform zwischen Entscheidungsträgern. Die empirische Überprüfung dieses Mechanismus anhand eines Vergleichs zwischen Deutschland und Großbritannien konnte zeigen, wie zwar Konvergenz in Richtung Privatisierung zu beobachten ist, jedoch die unterschiedlichen Institutionen verschiedene Kontrollinstrumente und deshalb Diversität schufen. Auf der anderen Seite stellten wir einen institutionalistischen Resilienz-Mechanismus vor und überprüften diesen sowohl in Europa also auch in Indien. Trotz konvergenter Antriebskräfte und großer Anreize für Wandel, passten sich nationale Rüstungssektoren wiederholt an und reproduzierten größtenteils historisch verankerte Verhaltensmuster der Regierung. Diese theoretischen Schlussfolgerungen wurden durch aufwendig recherchierte Prozessbeobachtungen ermöglicht. Dabei wurden nicht nur existierende Daten gesammelt, sondern eine Vielzahl an originären Daten durch Interviews mit Entscheidungsträgern und Experten generiert. Darüber hinaus wurden an einigen Stellen archivarische Quellen benutzt. Erfolgreiche Anträge für Schutzfristverkürzungen erlaubten den Zugang und die systematische Auswertung von bisher geheim gehaltenen Quellen rüstungspolitischer Entscheidungen.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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(2016): ‘Die Europäisierung von staatlichen Kernkompetenzen: Nationale Rüstungsbeschaffung unter dem Einfluss europäischer Rechtsprechung', in: Britta Rehder/Ingrid Schneider (Hrsg.): Gerichtsverbünde, Grundrechte und Politikfelder in Europa, Baden-Baden: Nomos: 291-314
Blauberger, Michael & Weiss, Moritz
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(2018): 'How to become a first mover? Mechanisms of military innovation and the development of drones’, European Journal of International Security, 3(2): 187-210
Weiss, Moritz
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(2018): 'Der Staat als Broker? Rüstungsdiplomatie als die vernachlässigte Seite von Waffenexporten’, Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung, 7(2): 210-245
Rüchardt, Felix & Weiss, Moritz
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(2018): ‘Defence Industrial Cooperation', in: Hugo Meijer/Marco Wyss (Hrsg.): The Oxford Handbook of European Defence Policies and Armed Forces, Oxford University Press: 693-709
Weiss, Moritz & Biermann, Felix
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(2019): 'Securing Cyberspace: How States Design Governance Arrangements’, Governance, 32(2): 259-275
Weiss, Moritz & Jankauskas, Vytautas
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(2019): 'State vs. Market in India: How (not) to integrate foreign contractors in the domestic defense-industrial sector’, Comparative Strategy, 37(4): 286-298
Weiss, Moritz
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(2019) From Wealth to Power? The Failure of Layered Reforms in India's Defense Sector. Journal of Global Security Studies 4 (4) 560–578
Weiss, Moritz
