Repräsentationsprobleme im Bereich biopolitischer Entscheidungen: Parlamentsbeschluss und Bevölkerungsmeinung zur Präimplantationsdiagnostik

• Antragsteller: Professor Dr. Kai Arzheimer
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft ; Empirische Sozialforschung
• Förderung: Förderung von 2016 bis 2018
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 284112190

2011 hat der Bundestag mit knapper Mehrheit das bisher bestehende vollständige Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) modifiziert und die PID in auf genetisch schwer belastete Paare beschränkten Ausnahmefällen zugelassen. Die neue Regelung ist aber im europäischen Vergleich immer noch sehr restriktiv. Zugleich gibt es Hinweise darauf, dass die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit in diesem Bereich deutlich liberalere Positionen vertritt als die Parlamentarier. Diese Repräsentationslücke ist politisch und demokratietheoretisch relevant, weil die Bedeutung der PID und verwandter Verfahren wachsen wird und die Politik schon jetzt mit der Regulierung des technisch Machbaren überfordert zu sein scheint.Ziel des Projektes ist es, in einer repräsentativen Befragung zunächst die Präferenzen der allgemeinen Bevölkerung zur Präimplantationsdiagnostik sowie zu weiteren bioethischen Fragen zu erheben, um so Klarheit über das Ausmaß und die Ursachen der vermuteten Repräsentationslücke zu schaffen. Eine solche Lücke kann einerseits das Resultat mangelnder Information und Deliberation auf Seiten der Bürger sein. In diesem Fall ließe sie sich durch eine bessere Vermittlung politischer Entscheidungen schließen. Andererseits ist es aber auch möglich, dass die Repräsentationslücke aus divergierenden Werten, Überzeugungen und Präferenzen resultiert, die über die im Bundestag debattierten Optionen hinausgehen. In einem zweiten Schritt wird deshalb in einem experimentellen Design überprüft a) ob es in einer zufällig ausgewählten Teilgruppe von Bürgern Unterstützung für eine weitergehende Liberalisierung der Regeln zur PID gibt b) ob die Bürger in Experimental- und Kontrollgruppe den im Parlament debattierten Argumenten zugänglich sind und gegebenfalls ihre Meinung zur PID verändern. Nur auf diese Weise lässt sich beurteilen, wie problematisch die Diskrepanzen zwischen Bürgerwillen und biopolitischen Entscheidungen für die Demokratie in Deutschland sind.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Großbritannien
• Kooperationspartner: Professor Dr. Albert Weale