Europawahlen und politische Konfliktstrukturierung. Eine vergleichende Analyse
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Das Projekt untersuchte den Zusammenhang zwischen der elektoralen Kopplung und der Strukturierung politischer Konflikte in Europawahlen. Europawahlen sind der wichtigste institutionelle Mechanismus, um eine direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen herzustellen. Vor diesem Hintergrund lautete die zentrale Annahme des Projekts, dass Europawahlen nur bzw. insbesondere dann eine mobilisierende und legitimierende Wirkung besitzen, wenn sie in der Lage sind, politische Konflikte eigenständig zu strukturieren und eine enge elektorale Kopplung („electoral connection“) zwischen den Bürgern und dem europäischen Institutionensystem herzustellen. Eine wesentliche theoretische Erwartung war somit, dass die von den politischen Parteien in ihren Europawahlprogrammen artikulierten Präferenzen in Wahlkämpfen öffentliche Sichtbarkeit gewinnen und dass diese Programme die Präferenzen der Wähler auch tatsächlich repräsentieren. Trotz der a) Tatsache, dass es sich um weniger wichtige Wahlen handelt, und b) der weiterhin vorherrschenden Zwänge des Parteienwettbewerbs im europäischen Mehrebenensystem, das sich negativ auf die öffentliche Sichtbarkeit europäischer Themen auswirkt, sind unsere Analysen höchst aufschlussreich: Sie zeigen, dass es in der jüngeren Vergangenheit zu einer grundlegenden Veränderungen kam – und zwar einerseits durch die zunehmende Stärke euroskeptischer Herausfordererparteien und den sich dadurch verändernden Rahmenbedingungen für Mainstream-Parteien. Weiterhin konnten wir aufgrund der Tatsache, dass Europathemen und Europawahlen letztlich doch weniger unsichtbar sind als gemeinhin angenommen, durchaus davon ausgehen, dass diese Wahlen auf europäischer Ebene in der Lage sind eine eigenständige Wirkung entfalten. Dies wird weiterhin dadurch bestätigt, dass die an diesen Wahlen beteiligten Akteur*innen sich ebenfalls an externe Bedingungen, beispielsweise Europas vielzitierte Krisen, anpassen und eine zunehmende Eigendynamik entwickeln. In diesem Zusammenhang zeigten unsere empirischen Analysen auf, dass sich die Krisenphase der EU im Rahmen der Europawahlen eindeutig widerspiegelt. Insofern ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen Wahlen durchaus um eigenständige politische Wettbewerbe handelt – auch wenn sie immer (noch) im nationalen politischen Kontext entsprechend verankert sind und weniger bedeutsam sind und bleiben im direkten Vergleich mit nationalen Wahlen. Im Rahmen des Projekts wurde dabei ein umfangreichreicher Datensatz zur Konfliktstrukturierung in Europawahlen erstellt, der in seiner Form international einzigartig ist. Der Datensatz umfasst insbesondere die öffentlichen Debatten in sechs Europawahlkämpfen in fünf Ländern. Dieser Datensatz ermöglicht es zum einen, eigenständige Untersuchungen der Europawahlen über einen Zeitraum von 25 Jahren durchzuführen. Darüber hinaus bietet er weiterhin die Möglichkeit, verschiedene Vergleichsperspektiven zu den umfangreichen Studien aus dem Bereich der Politisierung Europas in nationalen Wahlen einzunehmen. Abschließend können wir somit festhalten, dass wir insgesamt mit unseren Arbeiten einen entscheidenden Beitrag zur Erforschung von Europawahlen über die bislang sehr stark verbreitete These der Europawahlen als nationale Nebenwahlen hinaus leisten konnten und die zunehmend wachsende EU politics-Literatur inhaltlich wie empirisch bereichern. Unsere publizierten Artikel werden bereits gegenwärtig gut zitiert und wir erwarten, dass sie einen wichtigen Einfluss auf die zukünftige Forschung nehmen werden.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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(2018): Die Zukunft Europas. Auswege aus den Entscheidungsfallen. In: Leviathan - Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft, Jg. 46, H. 4, S. 603-618
Grande, Edgar
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(2018): This time it was different? The salience of the Spitzenkandidaten system among European parties. In: West European Politics, 41 (5), S. 1125-1145
Braun, Daniela und Sebastian A. Popa
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(2019): Politicizing Immigration in Western Europe. In: Journal of European Public Policy, Jg. 26, H. 10, S. 1444-1463
Grande, Edgar, Tobias Schwarzbözl und Mathias Fatke
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(2019): Put in the spotlight or largely ignored? Emphasis on the Spitzenkandidaten by political parties in their online campaigns for European elections. In: Journal of European Public Policy 26 (3): 428 - 445
Braun, Daniela und Tobias Schwarzbözl
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(2019): Responding to the crisis: Eurosceptic parties of the left and right and their changing position towards the European Union. In: European Journal of Political Research 58 (3): 797-819
Braun, Daniela, Sebastian A. Popa und Hermann Schmitt
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(2020): Different emphases, same positions? The election manifestos of political parties in the EU multi-level electoral system compared. Party Politics 26 (5): 640–650
Braun, Daniela und Hermann Schmitt
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(2020): Electoral behaviour in a European Union under stress. In: Politics and Governance 8 (1): 28-40
Braun, Daniela und Markus Tausendpfund
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(2020): It all happens at once: Understanding electoral behavior in second-order elections. In: Politics and Governance 8 (1): 6-18
Schmitt, Hermann, Alberto Sanz, Daniela Braun und Eftichia Teperoglou
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(2021): The Europeanness of the 2019 EP elections. Politics 41 (4): 451-466
Braun, Daniela
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(2021): The politicization of elections to the European Parliament. The crucial role of mainstream political parties. Journal of Common Market Studies 59 (5): 1124-1141
Braun, Daniela und Edgar Grande
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(2021): The Reshaping of Political Conflict over Europe: From Pre-Maastricht to Post-Euro-Crisis. In: West European Politics 44 (3): 531-557
Schäfer, Constantin, Sebastian A. Popa, Daniela Braun und Hermann Schmitt
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(2022): Mobilizing Europeans Through Issues: The role of key policy issues for voter turnout in the 2019 European elections. European Union Politics 23 (1): 120- 140
Braun, Daniela und Constantin Schäfer
