The state's access to corporate knowledge
Final Report Abstract
Effektive Verwaltungsentscheidungen sind auf hinreichendes Wissen über die zu behandelnden Vorgänge angewiesen. Soweit sich Verwaltungsentscheidungen auf Unternehmen beziehen, treffen sie jedoch auf Strukturen, deren Wissensbasis der Verwaltung weit überlegen ist. Es sind typischerweise die Unternehmen, in denen das auch für administrative Vorgänge relevante Wissen erzeugt wird. Daher ist wirksame Verwaltung auf den Zugang zu solchem Unternehmenswissen angewiesen. Das hat das Projekt an mehreren Anschauungsgebieten untersucht, dem Finanzmarktaufsichtsrecht, dem Arbeitsschutzrecht und der Überwachung von Algorithmen. Im Recht der Finanzmarktaufsicht werden die Unternehmen dazu angehalten, Selbstreflexionsprozesse zu installieren, mit denen das notwendige Wissen über die Risiken erst erzeugt werden; im Recht des Arbeitsschutzes stellen die Berufsgenossenschaften eine öffentlich-rechtliche Superstruktur dar, die eine Vielzahl von Einzelerkenntnissen aus den Unternehmen erst zu einem Gesamtbild verknüpft. Durch Unternehmen durchgeführte Simulationen schließlich dienen der Generierung der notwendigen Erkenntnisse über die mit Algorithmen verknüpften Risiken. In allen diesen Gebieten wandelt sich der Zugriff der Verwaltung auf die Unternehmen von Einzelfallmaßnahmen hin zu einem strukturierten Zugriff. Dementsprechend mußten in dem Projekt zur verfassungsrechtliche Einhegung dieses Strukturzugriffs Maßgaben aus dem Demokratieprinzip, dem Rechtsstaatsprinzip und der objektiven Dimension der Grundrechte entwickelt werden.
Publications
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