Transnational solidarity conflicts: constitutional courts as fora for and players in conflict resolution
Final Report Abstract
Das Projekt untersuchte die Rolle von Verfassungs- und Höchstgerichten im Kontext der Europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise. Hierzu rekonstruierte das Forschungsteam die durch die Krise und die Krisenpolitik induzierten Konflikte als transnationale Solidaritätskonflikte, um auf dieser Grundlage zu beschreiben, wie sich Verfassungsgerichte in diesen Konfliktkonstellationen verhalten. Von Interesse war insbesondere, wie die Gerichte ihre Mitwirkung an transnationalen Solidaritätskonflikten steuern, wie sich dadurch das Verhältnis zu Legislative und Exekutive verändert, welches Solidaritätsverständnis die Verfassungsrechtsprechungen explizit oder implizit aktualisieren und ob die Verfassungsgerichte dazu beitragen konnten, das desintegrative Potential von transnationalen Solidaritätskonflikten zu bannen oder zu reduzieren. Auf der theoretischen Ebene konnten die im Antrag rund um das zentrale Konzept ‚transnationaler Solidaritätskonflikte‘ entwickelte, kritisch-analytische Perspektive auf Verfassungsrechtsprechung mit einem zugleich konflikt- und integrationsorientierten Verfassungsverständnis verbunden werden. Durch diese Kombination gelang es zum einen die analytische Konfliktzentrierung auch normativ auszuzeichnen; zum andern konnte so untersucht werden, wie sich die neue Qualität transnationaler Solidaritätskonflikte in Europa auf die Geltung von Verfassungen und die Deutungsmacht von Verfassungsgerichten auswirkt, vor allem aber wie Verfassungsgerichte selbst dazu beitragen könnten, transnationale Solidaritätskonflikte in adäquater Weise präsent zu halten, ohne die Bedeutung der jeweiligen Verfassung zu schließen. Auf der empirischen Ebene gelang es auf dieser Grundlage, unterschiedliche Gerichte und die jeweiligen Konfliktkonstellationen verfassungsgeschichtlich zu kontextualisieren, die politische Rezeption verfassungsgerichtlicher Deutungen zu beobachten, die Rechtsprechung kritisch-normativ zu evaluieren und alternative Verfassungsinterpretationen zu formulieren, denen es besser gelänge, die transnationalen Dimension kriseninduzierter Verteilungskonflikte zu verhandeln. Außerdem zeugen die vielfältigen Kooperationen (insbesondere mit dem LEVIATHAN-Projekt und der AG Strukturwandel der Konfliktbearbeitung in Europa), sowie die hohe Resonanz, die das Projekt auf Workshops und Konferenzen erfahren hat, von dem fächerübergreifenden Interesse an dem Projekt.
Link to the final report
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-105650-7
Publications
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Der Europäische Gerichtshof in der Eurokrise: Eine konflikttheoretische Perspektive. Der Staat, 57(3), 357-385.
Farahat, Anuscheh & Krenn, Christoph
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Emanzipation und Demokratie jenseits der Aporien eines anti-soziologischen Egalitarismus. Gleichheit, Politik und Polizei: Jacques Rancière und die Sozialwissenschaften, 9-29. Springer Fachmedien Wiesbaden.
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The Constitutional Performance of Austerity in Portugal. Constitutions in Times of Financial Crisis, 229-260. Cambridge University Press.
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Violante, Teresa
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Violante, Teresa
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Farahat, Anuscheh & Arzoz, Xabier
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Farahat, Anuscheh
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Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltengliederung im europäischen Rechtsraum: Eine vergleichende Analyse, in: Armin von Bogdandy/Peter M. Huber/Christoph Grabenwarter (Hg.), Ius Publicum Europaeum, Bd. VII, C.F. Müller, § 125
Farahat, Anuscheh
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Adjudicating Transnational Solidarity Conflicts. Substantive Accountability in Europe's New Economic Governance, 217-239. Cambridge University Press.
Farahat, Anuscheh
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Transnational Solidarity in Crisis. Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG.
Farahat, Anuscheh; Hildebrand, Marius & Violante, Teresa
