Die Personengesellschaft im Konzern zwischen Vertrag und Organisation

• Antragstellerin: Professorin Dr. Brigitte Haar (†)
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung von 2006 bis 2007
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 32540703

Zur Konzerneinbindung einer Personengesellschaft als abhängiger Gesellschaft kann es vor allem kommen, wenn ein Unternehmensgesellschafter maßgeblichen Einfluss auf deren Geschäftsführung erlangt. Die Arbeit erschließt erstmals auf ökonomischer Grundlage Tatsachenmaterial und rechtliche Instrumente zu den Anreizstrukturen hierbei. Die Konzerneinbindung einer Gesellschaft setzt bei die¬ser eine Instrumentalisierbarkeit im Konzerninteresse und daher eine rechtliche Verselbständigung von den Personengesellschaftern voraus. Dem stehen das Schutzbedürfnis der Minderheitsgesell¬schafter bei Willensbildung, Finanzierung, Unternehmensleitung und der Abfindung sowie der Gläubi¬gerschutz entgegen. Bei diesem Schutz werden unterschiedliche Grade einer Verselbständigung deutlich: Ist die Stimmrechtsmacht in der Gesellschaft gesellschaftsvertraglich mit der kapitalmäßigen Beteiligungshöhe verknüpft (kapitalistische Struktur), sind die Schutzmechanismen stärker von der Person des Gesellschafters gelöst als bei einer personalistischen Struktur ohne eine solche Ver-knüpfung. Die hierbei wirksamen Anreizstrukturen werden in der Arbeit zum ersten Mal zur juristi¬schen Dogmatik des Personengesellschaftsrechts in Bezug gesetzt. Im Verhältnis zu den Gläubi¬gern zieht ihre Außerkraftsetzung die Risikotragung des herrschenden Gesellschafters nach sich. Die Haftungsbeschränkung zu seinen Gunsten entfällt, Vermögenstrennung und Verselbständigung der Gesellschaft werden hinfällig. Im Ergebnis erweist sich die Konzerneinbindung der Personengesell-schaft als Testfall für die grundlegende allgemeinere Frage nach den Grenzen ihrer organisations-rechtlichen Verselbständigung.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen