Integrierte Finanz- und Klimapolitik: Handlungsspielräume für Nationalstaaten unter Wettbewerbsdruck

• Antragsteller: Dr. Kai Leßmann; Professor Dr. Marco Runkel
• Fachliche Zuordnung: Wirtschaftspolitik, Angewandte Volkswirtschaftslehre
• Förderung: Förderung von 2017 bis 2021
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 326144982

Im Kontext der Steuerwettbewerbsliteratur ziehen Boadway und Tremblay (2012) den Schluss, dass Nationalstaaten durch Steuerwettbewerb und knappe öffentliche Kassen bezüglich der Bereitstellung öffentlicher Güter unter Druck geraten. Es liegt nahe, dass sich diese Einsicht auch auf die Umwelt- und Klimapolitik übertragen lässt. Wenig Literatur gibt es jedoch dazu, wie schwerwiegend die Einschränkungen nationaler Klimapolitik durch Steuerwettbewerb und Staatsverschuldung sind, und welche mögliche Rolle umgekehrt die Klimapolitik zur Wiedererlangung von Handlungsspielräumen in der Finanzpolitik spielen kann. Das vorgeschlagene Projekt will dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Dazu werden zwei grundsätzliche Fragen untersucht: 1. Welche Einschränkungen und Chancen ergeben sich aus Steuerwettbewerb und Staatsverschuldung für die nationalstaatlichen Handlungsspielräume im Hinblick auf nationale Umwelt- und Klimapolitiken? 2. Wie kann Umwelt- und Klimapolitik umgekehrt so gestaltet werden, dass die Handlungsspielräume in den nationalstaatlichen Finanzpolitiken erweitert werden?Dazu fokussiert das Projekt auf die Untersuchung möglicher Synergien zwischen Strategien der Klimapolitik und der Gestaltung des Steuerwettbewerbs bzw. der Staatsverschuldung. Durch die gezielte Verknüpfung dieser Aspekte können möglicherweise in beiden Bereichen Verbesserungen im Vergleich zur isolierten Betrachtung erreicht werden.Das Projekt gliedert sich dabei zunächst in zwei Teilprojekte mit jeweils drei Arbeitsvorhaben, die verschiedene Aspekte von Steuerwettbewerb bzw. Staatsverschuldung einbeziehen. Für das Wechselspiel von Klimapolitik und Steuerwettbewerb sind dies (i) die Berücksichtigung von regionalen Unterschieden im asymmetrischen Steuerwettbewerb, (ii) die Bedeutung von Interessengruppen und (iii) die Möglichkeiten einer übergeordneten Regierung. Bezüglich des Spannungsverhältnisses zwischen Klimapolitik und Staatsverschuldung konzentriert sich das Vorhaben auf (i) die Interaktion der Klimapolitik und des Steuerglättungsmotivs der Staatsverschuldung, (ii) politökonomisch motivierte Verschuldung und Klimapolitik, sowie (iii) die Rolle von Budgetinstitutionen in der Schuldenpolitik für die Klimapolitik. Ein abschließendes drittes Teilprojekt untersucht die Rückkopplungen zwischen Steuerwettbewerb und Staatsverschuldung in der Gegenwart von Klimapolitik.Das vorgeschlagene Projekt bringt hierzu die Expertisen der Kooperationspartner in der Theorie und Modellierung von Steuerwettbewerb, Staatsverschuldung und internationaler Klimapolitik zusammen. Zur Klärung der Leitfragen können daher theoretische Überlegungen mit komplexen numerischen Modellierungen zur Abschätzung der Größenordnung von Effekten kombiniert werden. Das Projekt soll zu gleichberechtigten Teilen von den Projektpartnern über den Zeitraum von 3 Jahren bearbeitet werden, wobei die räumliche Nähe der Institute sowie bereits bestehende gute Arbeitsbeziehungen eine enge Kooperation sicherstellen.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen