Die Politik des Ressortzuschnitts in Deutschland

• Antragsteller: Professor Dr. Ulrich Sieberer
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2017 bis 2022
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 376551581

• Erstellungsjahr: 2023

Zusammenfassung der Projektergebnisse

Veränderungen in den Zuständigkeiten von Ministerien (Ressortzuschnitt) erlangen oft große öffentliche Aufmerksamkeit, beispielsweise unlängst die Bündelung klimapolitischer Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium oder die Wiedereinrichtung eines eigenständigen Bauministeriums. Dennoch gibt es kaum wissenschaftliche Forschung zu der Frage, warum Bundesregierungen den Ressortzuschnitt verändern und welche Folgen dies hat. Angesichts der zentralen Rolle, die Ministerien im Prozess der Politikgestaltung einnehmen, sind diese Fragen nicht nur politikwissenschaftlich, sondern auch gesellschaftlich hochrelevant. In diesem Projekt wurden die Organisation und inhaltlichen Zuständigkeiten aller Bundesministerien im Zeitraum 1949 bis 2015 systematisch bis auf die Arbeitsebene von Referaten vermessen. Die neuen Daten zeigen deutliche Veränderungen in der Größe der Ministerialverwaltung über Zeit, häufige Verschiebungen von Zuständigkeiten zwischen Ministerien und in vielen Politikfeldern eine Aufteilung inhaltlich zusammenhängender Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien. Zur Erklärung des Ressortzuschnitts und seiner Veränderungen wird v.a. auf politische Motivationen der jeweiligen Regierungsparteien zurückgegriffen. Interviews mit an Koalitionsverhandlungen beteiligten Personen und hohen Ministerialbeamt:innen zeigen, dass Reformen meist parteipolitisch motiviert sind. Vorläufige statistische Analysen legen nahe, dass sowohl Ämterziele als auch inhaltliche Politikziele relevant sind: Ministerien verbuchen eher Kompetenzgewinne, wenn sie von einer im Kabinett quantitativ unterrepräsentierten Partei geführt werden, was auf eine Kompensationslogik bezogen auf politische Ämter hindeutet. Zudem schaffen Koalitionsparteien Zuständigkeitsüberlappungen in Politikfeldern, die innerhalb der Koalition umstritten sind, und ermöglichen damit die Überwachung des federführenden Ministers. Der Ressortzuschnitt beeinflusst zwischenministerielle Koordination und den Gesetzgebungsprozess. Höhere Zuständigkeitsüberlappungen stärken auch empirisch die Koordination zwischen Ministerien im Prozess der Gesetzesformulierung. Gleichzeitig verursachen Veränderungen des Ressortzuschnitts erhebliche, von der Politik häufig ausgeblendete Kosten. Die Neuorganisation von Arbeitszusammenhängen führt in den betroffenen Ministerien zu zusätzlicher Arbeit und Frustration, v.a. wenn die Reform keine langfristige Verbesserung der Arbeitssituation verspricht. Damit etabliert das Projekts den Ressortzuschnitt als politisch relevante Dimension der Koalitionspolitik. Reformen folgen einer politischen Logik, die von den Interessen und der relativen Macht der jeweiligen Regierungsparteien getrieben ist. Der Ressortzuschnitt beeinflusst Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung und hat substanzielle Folgen für Politikinhalte. Hingegen scheinen Effizienzerwägungen eine untergeordnete Rolle zu spielen und v.a. als Begründung parteipolitisch motivierter Entscheidungen genutzt zu werden.

Projektbezogene Publikationen (Auswahl)

• Administrative Efficiency or Political Reshuffle? Organizing Ministerial Jurisdictions in the Early Years of the Federal Republic of Germany. Papier anlässlich der ECPR General Conference, Wroclaw, 4.-7. September 2019.
  Schmuck, David; Dzida, Angela & Sieberer, Ulrich
  
• The Political Dynamics of Portfolio Design in European Democracies. British Journal of Political Science, 51(2), 772-787.
  Sieberer, Ulrich; Meyer, Thomas M.; Bäck, Hanna; Ceron, Andrea; Falcó-Gimeno, Albert; Guinaudeau, Isabelle; Hansen, Martin Ejnar; Kolltveit, Kristoffer; Louwerse, Tom; Müller, Wolfgang C. & Persson, Thomas
  
• The Politics of Portfolio Design in European Democracies. Vortrag am Department of Politics and International Relations der Universität Oxford, 24. Mai 2019.
  Sieberer, Ulrich
  
• Portfolio Design and Coalition Governance. Papier anlässlich des Workshops Coalition Politics and Portfolio Design, Bamberg, 8.-9. Oktober 2021.
  Schmuck, David; Sieberer, Ulrich & Dzida, Angela
  
• Being Empowered or Feeling Like a Pawn?. Politische Vierteljahresschrift, 63(3), 383-404.
  Dzida, Angela; Schmuck, David & Sieberer, Ulrich
  
• Colleagues or adversaries: Ministerial coordination across party lines. Governance, 37(2), 517-536.
  Klüser, K. Jonathan; Schmuck, David & Sieberer, Ulrich
  
• Rebuilding the coalition ship at sea: how uncertainty and complexity drive the reform of portfolio design in coalition cabinets. West European Politics, 47(1), 142-163.
  Meyer, Thomas M.; Sieberer, Ulrich & Schmuck, David