Policy-Making in Koalitionsregierungen: Die Umsetzung von Koalitionsverträgen (COALITIONPOLICY)

• Antragstellerin: Professorin Dr. Heike Klüver
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2018 bis 2022
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 390778998

Warum halten sich Koalitionsregierungen (nicht) an die Politikversprechen, die sie in Koalitionsverträgen gemacht haben? Bevor Koalitionsregierungen ihre Arbeit aufnehmen finden intensive Koalitionsverhandlungen statt, in deren Rahmen ein Koalitionsvertrag ausgehandelt und veröffentlicht wird. In diesem Vertrag werden die Policy Reformen festgehalten, die im Verlauf der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Obwohl diese Koalitionsverträge rechtlich nicht bindend sind, schränken sie die Regierungsaktivität von Koalitionsparteien bedeutend ein, da Regierungen für die Nichtumsetzung der versprochenen Policy Reformen öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings zeigen Fallstudien, dass nur etwa zwei Drittel der in Koalitionsverträgen gemachten Versprechungen tatsächlich umgesetzt werden. Trotz der bedeutenden Rolle von Koalitionsverträgen für das Regierungshandeln hat sich die bestehende Forschung vor allem mit der Bildung und der Auflösung von Koalitionsregierungen beschäftigt, während wir nur wenig über die Regierungstätigkeit von Koalitionsregierungen im Laufe der Legislaturperiode wissen. Im Rahmen dieses Forschungsprojekts soll diese bedeutende Forschungslücke geschlossen werden, indem zwei Ziele verfolgt werden: Wir werden zunächst ein theoretisches Modell entwickeln, welches die Umsetzung von Koalitionsverträgen als einen Prozess konzipiert, der sowohl von internen (Salienz, Konflikt, Präferenztangentialität, Verhandlungsmacht) als auch von externen Faktoren (öffentliche Meinung, ökonomische Performanz, institutionelle Vetospieler) beeinflusst wird. Wir werden in einem zweiten Schritt unsere theoretischen Erwartungen empirisch überprüfen, indem wir einen neuen Datensatz zur Umsetzung von mehr als 100 Koalitionsverträgen in 24 west- und osteuropäischen Staaten erstellen und diesen mit Daten zu Kabinettsmerkmalen, öffentlicher Meinung, ökonomischer Performanz und institutionellen Charakteristika verknüpfen. Zu verstehen, warum sich Koalitionsregierungen nicht an die eigenen Versprechen halten, hat nicht nur bedeutende Implikationen für die Analyse der Funktionsweise von Koalitionsregierungen - die typische Regierungsform in europäischen Demokratien -, sondern auch für Fragen der politischen Repräsentation. Denn Wähler beurteilen Regierungen vor allem anhand ihrer Leistungen im Amt.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Schweden
• Kooperationspartnerin: Professorin Dr. Hanna Bäck