Öffentliche Verantwortungsattribution in der Europäischen Union
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Wie nicht zuletzt die aktuelle Corona-Krise verdeutlicht, ist die öffentliche Zuweisung von Verantwortung in Fällen von Politikversagen allgegenwärtig. Dies gilt für die nationale Politik wie die internationale Politik und auch die europäische Politik stellt keine Ausnahme dar. Allerdings ist Verantwortung für fehlerhafte Politiken in der EU aufgrund ihres Mehrebenen-Charakters besonders schwierig zuzuweisen. Wem wird mithin bei Politikversagen der EU öffentlich die Verantwortung zugewiesen? Im Rahmen eines Scapegoat Games der EU und ihren supranationalen Institutionen? Im Rahmen eines Pariah Games einzelnen Mitgliedstaaten und ihren Regierungen? Oder verpuffen im Rahmen eines Diffusion Games öffentliche Verantwortungszuweisungen? Das Projekt argumentiert, dass in Fällen von Politikversagen in der EU jedes dieser drei Blame Games auftreten kann. Welches Blame Game gespielt wird, hängt dabei von drei strukturellen Bedingungen ab: • Erstens der Art des Politkversagens („failure to act“, „failure to perform“, und „failure to comply“); • zweitens der Art der Entscheidungsautorität, welche die EU ausübt (supranational, intergouvernemental, oder komplex); und • drittens der Art der Implementationsautorität der EU (supranational, intergouvernemental, oder überflüssig). Die Erklärungskraft dieser drei Bedingungen wird durch den systematischen Vergleich sorgfältig ausgewählter Fälle in den Bereichen der EU Umwelt-, Finanz-, Migrationsund Außenpolitik überprüft. Dabei zeigt sich, dass die jeweiligen Blame Games durch ein komplexes Zusammenspiel dieser drei Bedingungen bestimmt werden. Dieses Zusammenspiel erklärt, welche Akteure als zentrale „Sender“ öffentlicher Verantwortungszuweisung auftreten, welche Akteure zentrale „Adressaten“ dieser Verantwortungszuweisungen werden und wie sich diese zu jeweils unterschiedlichen europäischen Blame Games verbinden. Die Analyse europäischer Blame Games ist von besonderer Bedeutung für die demokratische Rechenschaftspflicht der Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten und die öffentliche Unterstützung der EU.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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2020: Divided They Fail: The Politics of Wedge Issues and Brexit. In: Journal of European Public Policy 27:5, 723-741
Tim Heinkelmann-Wild, Lisa Kriegmair, Berthold Rittberger und Bernhard Zangl
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2020: Multilevel Blame Games: Blame-shifting in the European Union. In: Governance 33:4, 953-969
Tim Heinkelmann-Wild und Bernhard Zangl
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2020: Nicht nur wehrlose Sündenböcke! Schuldvermeidungsstrategien internationaler Organisationen. In: Politische Vierteljahresschrift 61:4, 725-746
Tim Heinkelmann-Wild und Bernhard Zang
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2020: The EU Multi-level System and the Europeanization of Domestic Blame Games. In: Politics and Governance 8:1, 85-94
Tim Heinkelmann-Wild, Lisa Kriegmair und Berthold Rittberger
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2021: Dolce far niente? Non-compliance and blame avoidance in the EU. In: West European Politics
Lisa Kriegmair, Berthold Rittberger, Bernhard Zangl und Tim Heinkelmann-Wild
