Netzwerke strategischer Prozessführung und Verantwortlichkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen

• Antragsteller: Professor Dr. Florian Jeßberger
• Fachliche Zuordnung: Strafrecht ; Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2017 bis 2022
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 393063051

Das Vorhaben befasst sich mit einem neuartigen Akteur im System internationaler Strafrechtspflege, den hier sog. Netzwerken strategischer Prozessführung (strategic litigation networks, SLNs). Solche transnational organisierten und operierenden Netzwerke bilden sich aus Nichtregierungsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen und zielen darauf, so eine Arbeitshypothese des Vorhabens, durch stets strategische, mitunter unkonventionelle und immer juristische Intervention, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Täter von schweren Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.Im Einzelnen untersucht werden sollen Struktur, Zielsetzung und Arbeitsweise der SLNs sowie ihre Rolle im System der arbeitsteilig organisierten internationalen Strafrechtspflege einschließlich ihrer Wirkung auf die Entwicklung des Internationalen Strafrechts. Auf Grundlage unterschiedlicher methodischer Ansätze soll ein übergreifender theoretischer Rahmen entwickelt werden, mit dem sich das Phänomen SLNs, das sich derzeit als unstrukturierte Mehrheit von Initiativen, Zielvorstellungen und (Rechts-) Techniken darstellt, verstehen und bewerten lässt. Zentrale Forschungsfragen lauten u.a.: Welche Verfahrensmechanismen nutzen SLNs? Welche Argumente bzw. Argumentationsmuster werden in Stellung gebracht und wie lassen sich diese systematisieren? Insbesondere: Welche Bedeutung hat der Verweis auf Völkerrecht und ausländisches Recht für die Argumentation und lässt sich ein Muster der Querverweisung (systematic pattern of cross-referencing) feststellen? Welche Wirkungen der Tätigkeit der SLNs auf das System internationaler Strafrechtspflege und auf die Entwicklung des Völkerstrafrechts i.w.S. lassen sich ausmachen? Entwickelt werden Antworten auf diese Fragen auch anhand von Tiefenbohrungen in einigen exemplarisch in den Blick zu nehmenden Feldern, namentlich solchen, auf denen SLNs Gegennarrative anbieten; etwa (a) die Frage der Verantwortlichkeit (transnationaler) Unternehmen und ihrer Mitarbeiter für Menschenrechtsverletzungen und Völkerstraftaten, (b) die Frage der Verantwortlichkeit für internationale Verbrechen im Rahmen des sog. Kriegs gegen den Terror, insbesondere Folter, oder (c) die Frage der Verantwortlichkeit für sexualisierte und geschlechterbasierte Gewalttaten.Das Vorhaben schließt mit einem internationalen Symposium ab, das neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch weitere JuristInnen und AktivistInnen zusammenbringen soll, die im Bereich der strategischen Prozessführung aktiv sind. Die Projektergebnisse sollen durch eine Reihe von (online verfügbaren) working papers sowie in Form dreier Aufsätze in internationalen, referierten Fachzeitschriften und einer Buchpublikation, in der eine Zusammenfassung der Projektergebnisse mit den Beiträgen des Symposiums zusammenführt wird, veröffentlicht werden.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen