Soft Law Effekte im EU Mehrebenensystem

• Antragstellerin: Professorin Dr. Miriam Hartlapp
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2019 bis 2023
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 411037244

Das Projekt zielt auf ein verbessertes Verständnis der Performanz des EU-Mehrebenensystem durch eine Analyse von EU soft law Effekten. EU Recht beeinflusst Regierungen und hat direkte Auswirkungen für Bürger. Mit dem Governance-turn und einer immer komplexeren Entscheidungsfindung in Brüssel nimmt dieses Recht immer häufiger eine „weiche“ Form an. Der Begriff soft law bezeichnet eine Reihe verschiedener Instrumente wie Empfehlungen oder Leitlinien die keine rechtliche Durchsetzungskraft beinhalten aber substantielle politische und rechtliche Effekte zeichnen. Gleichwohl wissen wir wenig darüber warum Mitgliedstaaten oder EU Institutionen weiches oder hartes Recht in der Politikgestaltung nutzen. Welchen Anteil macht soft gegenüber hard law in konkreten Politikfeldern aus? Wann und warum wird EU soft law in Nationalstaaten umgesetzt? Und, wann und warum erfolgt nach der nationalen Implementation eine Rückwirkung auf die supranationale Ebene? Vor dem Hintergrund dieser Fragen analysieren wir aus einer rechts- und politikwissenschaftlichen Perspektive ob, wann und warum soft law die Performanz des EU-Mehrebenensystem beeinflusst.Das Projekt ist relevant, weil es sich mit der Beziehung von Politik und Recht als zentralem Thema politischer Systeme beschäftig. Obwohl im Integrationsprozess traditionell hartes Recht dominiert, scheint unumstritten, dass soft law in der Politikgestaltung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Indem das Projekt eine systematische und vergleichende Analyse der Natur und Effekte von soft law durchführt geht es über bestehende Arbeiten hinaus, die entweder (optimistisch) das Potenzial von soft law für effektive Politikgestaltung beschreiben, oder (pessimistisch) auf seine geringe rechtliche Relevanz, damit einhergehende Unsicherheit und fehlende Zurechenbarkeit verweisen.Das Projekt ist originell indem es eine analytische Unterscheidung von soft und hard law gemäß der Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft der Regeln vornimmt. Nach unserer Einschätzung untersucht das Projekt zudem erstmals systematisch soft law Effekte zwischen Sektoren und Ländern und umfasst auch Rückwirkung in die Politikgestaltung auf EU-Ebene.Forschungsdesign und Reichweite sind ambitioniert, da das Projekt 1) über einen Zeitraum von 15 Jahren soft law Charakteristika und Aufkommen in acht ausgewählten Politikfeldern untersucht, die sich systematisch hinsichtlich Konfliktstruktur und Entscheidungsfindung unterscheiden; 2) die Implementation von soft law mit einer Kombination aus einer eigenen Umfrage in zentralen Verwaltungen und Gerichten und einer Kausalanalyse 64 vergleichenden Fallstudien untersucht, um generalisierbare Aussagen treffen zu können; sowie 3) den gesamten Politikzyklus inklusive feedback Effekte in die supranationale Politikgestaltung analysiert. Schließlich ermöglicht die Zusammenarbeit in unserem deutsch-französischen Team nicht nur spezifische Länderexpertise zu nutzen, sondern auch unterschiedliche Forschungstraditionen und –diszipline.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Frankreich
• Partnerorganisation: Agence Nationale de la Recherche / The French National Research Agency
• Kooperationspartnerinnen / Kooperationspartner: Professorin Dr. Sabine Saurugger; Professor Dr. Fabien Terpan