Zur kausalen (In)Signifikanz des rechtlichen Status von Entscheidungen: Die Befolgung der "Auffassungen" der Ausschüsse der UN-Menschenrechtsverträge
Grundlagen des Rechts und der Rechtswissenschaft
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Vor dem Hintergrund der Forschung zur Befolgung von Entscheidungen menschenrechtlicher Monitoring-Organe schloss das Projekt eine Forschungslücke bezüglich des Umfangs und der Gründe der (Nicht-)Befolgung der Entscheidungen des global umfassendsten Schutzmechanismus im Menschenrechtsbereich, der Individualbeschwerdeverfahren (ICPs) der Ausschüsse der neun Haupt-UN-Menschenrechtskonventionen. Dazu wurde ein Datensatz erstellt—die Treaty Body Views Database (TBVD)—der erstmalig alle verfügbaren Informationen über die ICP-Entscheidungen aller Vertragsorgane und den Stand ihrer Umsetzung zusammenführt. In Voruntersuchungen zur Anerkennung der optionalen ICPs stellten wir fest, dass Staaten, die bereits institutionell stärkere Schutzmechanismen auf regionaler Ebene akzeptiert hatten, eher bereit waren, auch die ICPs der Vertragsorgane zu akzeptieren, ein Effekt, der zumindest zum Teil auf die Motivation zurückzuführen ist, eine konsistente Reputation zu wahren. Gleichzeitig sind Staaten in der Regel kostenscheu, und eine Untersuchung zu den Auswirkungen des Lernens der Folgen von ICP-Aktivitäten auf ihre Anerkennung zeigt, dass sowohl die Anzahl der Entscheidungen gegen einen Staat selbst als auch gegen Nachbarstaaten die Wahrscheinlichkeit der Anerkennung weiterer ICPs verringert. Qualitative Untersuchungen zur Befolgung von Entscheidungen speziell des Ausschusses gegen Folter ergaben, dass die Befolgung stark von den Merkmalen des betroffenen Staates (liberale Demokratie) und der Art der Entscheidung (non-refoulement) abhängt. Eine statistische Analyse über den Gesamtdatensatz bestätigte das höhere Risiko der Einhaltung von Non-Refoulement-Entscheidungen und eine positive Rolle sowohl der nachweislichen Achtung der Menschenrechte als auch der bürokratischen Effizienz, aber überraschenderweise ein höheres Risiko der Nichteinhaltung in Bezug auf finanzielle Entschädigungsmaßnahmen (möglicherweise aus administrativen Gründen) und keinen signifikanten Effekt für die Stärke der liberalen Demokratie eines Staates. Um zu untersuchen, welche Rolle der rechtlich nicht bindende Status der Entscheidungen der Vertragsorgane für ihre Einhaltung spielt, wurde die TBVD um Daten zur Befolgung der rechtlich bindenden Urteile des Interamerikanischen und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erweitert. Durch den Einsatz von Matching-Techniken zur Bildung von Paaren von Ausschuss-Entscheidungen und Gerichtsurteilen gegen dieselben oder vergleichbare Staaten und mit ähnlichen geforderten Rechtsbehelfen stellte sich heraus, dass rechtliche Verbindlichkeit die Wahrscheinlichkeit der vollständigen Befolgung deutlich erhöht, die Umsetzung von Einzelmaßnahmen aber weniger beeinflusst. Entgegen der Erwartung hat rechtliche Verbindlichkeit zudem eine stärkere relative Wirkung auf die Befolgung von Entscheidungen bei Staaten mit geringer(er) Rechtsstaatlichkeit als bei ausgeprägten Rechtsstaaten.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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Challenges and Pitfalls in Research on Compliance with the ‘Views’ of UN Human Rights Treaty Bodies: A Reply to Vera Shikhelman. European Journal of International Law, 31(2), 693-708.
Ullmann, Andreas J. & von, Staden Andreas
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Implementation and compliance. Research Handbook on Implementation of Human Rights in Practice, 17-35. Edward Elgar Publishing.
von Staden, Andreas
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Seeking overlap and redundancy in human rights protection: reputation, consistency and the acceptance of the UN human rights treaties’ individual communications procedures. The International Journal of Human Rights, 26(8), 1476-1502.
von Staden, Andreas & Ullmann, Andreas J.
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The Conditional Effectiveness of Soft Law: Compliance with the Decisions of the Committee against Torture. Human Rights Review, 23(4), 451-478.
von Staden, Andreas
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A Room Full of ‘Views’: Introducing a New Dataset to Explore Compliance with the Decisions of the UN Human Rights Treaty Bodies’ Individual Complaints Procedures. Journal of Conflict Resolution, 68(2-3), 534-561.
Ullmann, Andreas J. & von, Staden Andreas
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Zur Befolgung von UN-Menschenrechtsentscheidungen. Vereinte Nationen, 71(6), 262-266.
von Staden, Andreas
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‘Compliance with UN Treaty Body Decisions: A Glass One-Third Full or Two-Thirds Empty?’ Open Global Rights Blog, September 5
Ullmann, Andreas J.
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International Courts versus Non-Compliance Mechanisms. Cambridge University Press.
Voigt, Christina & Foster, Caroline
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Reconsidering the costs of commitment: Learning and state acceptance of the UN human rights treaties’ individual complaint procedures. The Review of International Organizations, 20(4), 967-998.
Ullmann, Andreas Johannes
