Transnationales Klimaschutzrecht

• Antragsteller: Professor Dr. Claudio Franzius
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2019 bis 2023
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 417714916

• Erstellungsjahr: 2023

Zusammenfassung der Projektergebnisse

Das Projekt hat die These einer Transnationalisierung des Klimarechts bestätigt. Ein transnationales Verständnis führt zwar nicht unmittelbar zu einer Verantwortung der Unternehmen, erlaubt aber im Lichte des Paris-Abkommens ein unilaterales Vorgehen der Staaten wie im Falle des ordnungsrechtlichen Kohleausstiegs in Deutschland. Es nimmt neue Akteure in den Blick wie am Beispiel der Kapitalmarktregulierung durch die Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union gezeigt wird. Mit der Transnationalisierung ändert sich aber auch der Rechtsschutz. Schon heute wird deutlich, dass sich „Klimaklagen" gegen die Vorhabenzulassung auf lokaler Ebene häufen. Das Projekt behandelt ausführlich und erstmals in der Form einer Monografie die Berücksichtigungspflicht nach § 13 KSG und ihre Einklagbarkeit. Die Beobachtung, dass wir es mit einer Wiederentdeckung der nationalen Ebene zu tun haben, bedeutet keine Abkehr von der überstaatlichen Ordnung, mag die transnationale Perspektive unter Einbeziehung der nicht- und substaatlichen Akteure auch das Bild des internationalen Rechts als Pyramidenspitze in Frage stellen. Wir kehren nicht einfach in die vertraute Welt der Staaten zurück, sondern in eine transnationale Ordnung ein. Hier heißt das Zauberwort nicht Hierarchie, sondern Orchestrierung. Die transnationale Ordnung zeichnet sich durch die Abkehr von dichotomischen Ordnungsentwürfen aus. Der Mehrwert des „Transnationalen" liegt darin, das Zusammenspiel der Ebenen zu adressieren und der Versuchung zu widerstehen, allen Problemen durch eine Hochzonung der Problemlösungsmechanismen begegnen zu wollen. Soll die wirksame Bekämpfung des Klimawandels demokratisch legitimiert sein, wird man weiterhin auf die Staaten setzen müssen, die sich in die internationalen Klimaschutzbemühungen einzubringen haben, aber eben auch zu eigenen Maßnahmen verpflichtet sein können. Das ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck einer Ordnung, die auf eine Verklammerung der Ebenen angelegt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das im Klimabeschluss hervorgehoben. Ein transnationales Klimarecht, wie es im Projekt an konkreten Beispielen verdeutlicht wird, wirft weitere Fragen auf, die vor allem die Transformationsperspektive stärker in den Blick zu nehmen haben. Mögen sich die Ebenen auch nicht gegeneinander ausspielen lassen, werden durch die zunehmende Relevanz der „Klimagerechtigkeit" doch neue Fragen aufgeworfen, die einer rechtswissenschaftlichen Durchdringung bedürfen.

Projektbezogene Publikationen (Auswahl)

• Auf dem Weg zum transnationalen Klimaschutzrecht?, Editorial, in: ZUR Sonderheft 12/2018, S. 641 f. ISSN 0943-383X
  Claudio Franzius
  
• Rechtsprobleme des Kohleausstiegs, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2018, S. 1585-1591. ISSN 0721-880X
  Claudio Franzius
  
• Auf dem Weg zum Klimaschutzgesetz – Instrumente zur Einhaltung der Klimaschutzziele, in: Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 435-442. ISSN 2195-2841
  Claudio Franzius
  
• Klimaschutz im Anthropozän, in: Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP) 2019, S. 498-508. ISSN 1612-4243
  Claudio Franzius
  
• CO2-Bepreisung des Verkehrs. Die Verwaltung, 53(3), 421-456.
  Franzius, Claudio
  
• Der Kohleausstieg. ER EnergieRecht (1).
  Franzius, Claudio
  
• Die Figur eingriffsähnlicher Vorwirkungen: Zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, 104(2), 136-158.
  Franzius, Claudio
  
• Klimarecht im Mehrebenensystem, in: Recht der Energiewirtschaft (RdE) 2021, S. 521- 527. ISSN 0944-128 X
  Claudio Franzius
  
• The Paris Climate Agreement and liability issues. Climate Change Litigation (2021). American Geophysical Union (AGU).
  Franzius, Claudio & Kling, Anne
  
• Ziele des Klimaschutzrechts, in: Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2021, S. 131-140. ISSN 0943-383X
  Claudio Franzius
  
• § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz, in: Markus Appel/Martin Ohms/Johannes Saurer (Hrsg.), Berliner Kommentar zum BImSchG, Erich Schmidt Verlag 2021, S. 137-170. ISBN 978-3-503-14183-8
  Claudio Franzius
  
• Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts – Eine verfassungsrechtliche Einordnung, in: Klima und Recht (KlimR) 2022, S. 102-107. ISSN 2750-0551
  Claudio Franzius
  
• Die Rolle von Gerichten im Klimaschutzrecht, in: Michael Rodi (Hrsg.), Handbuch Klimaschutzrecht, C.H. Beck 2022, § 7 (S. 121-146). ISBN 978-3-406-78481-1
  Claudio Franzius
  
• Infrastrukturen zwischen Regulierung und Planung – Herausforderungen des Energie-Infrastrukturrechts, in: Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2022, S. 302-307. ISSN 2195-2841
  Claudio Franzius
  
• Prävention durch Verwaltungsrecht: Klimaschutz, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVDStRL), Bd. 81, De Gruyter 2022, S. 383- 436. ISBN 978-3-11-075752-1
  Claudio Franzius
  
• Klimaverträglichkeitsprüfung vor Gericht. (2023). American Geophysical Union (AGU).
  Kling, Anne
  
• Verfassungsfragen der Planung politischer Transformationsentscheidungen am Beispiel der Klimaschutzplanung, in: Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2023, S. 199- 204
  Claudio Franzius