Der Wandel wirtschaftspolitischer Intervention in entwickelten Demokratien

• Antragsteller: Professor Dr. Reimut Zohlnhöfer
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2019 bis 2024
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 429210114

Das Projekt soll untersuchen, inwieweit Globalisierung, Europäisierung, Lernen und Nachahmen sowie sozio-ökonomischer Problemdruck zu einer Erklärung des Wandels wirtschaftspolitischer Intervention in den Bereichen Unternehmensteuern, Staatsausgaben, Privatisierung, Subventionen und Regulierung in den entwickelten Demokratien beitragen können. Diese Fragestellung lässt sich in verschiedene, eng miteinander verknüpfte Untersuchungsfragen untergliedern. Zunächst soll geklärt werden, ob sich unkonditionale Effekte der genannten Treiber des Wandels auf die einzelnen interventionsstaatlichen Instrumente beobachten lassen. Politikwissenschaftlich liegt es aber nahe, davon auszugehen, dass innenpolitische Faktoren den Effekt der Treiber des Wandels modifizieren. Daher sind in einem zweiten Schritt genau solche konditionierenden Effekte zu prüfen, wobei der Fokus auf die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung, die Parteienwettbewerbskonstellation und die Vetospieler gelegt wird. Drittens ist zu untersuchen, inwieweit überhaupt vom Wandel „des“ Interventionsstaates gesprochen werden kann. Diese Frage lässt sich weiter in drei Teilfragen untergliedern, nämlich 1), ob sich für unterschiedliche interventionsstaatliche Instrumente tatsächlich ähnliche Dynamiken finden lassen, 2), ob sich auf desaggregierter Ebene, also bspw. bei der Liberalisierung oder Privatisierung bestimmter Sektoren oder der Entwicklung bestimmter Bereiche der Staatsausgaben, übereinstimmende Effekte finden, und 3), wie sich der Interventionsstaat als Ganzes, also aggregiert über die Politikinstrumente, entwickelt hat und welche Faktoren seinen Wandel bestimmt haben. Das Projekt wird in vielfacher Hinsicht die Forschung voranbringen, die sich nämlich bislang weitgehend auf die Analyse unkonditionaler Wirkungen der Treiber des Wandels auf das Ausmaß des Wandels einzelner Instrumente des Interventionsstaates konzentriert hat. Somit sind neue Erkenntnisse erstens hinsichtlich der Frage zu erwarten, ob innenpolitische Faktoren die Treiber des Wandels systematisch filtern; zweitens wird die vergleichende Analyse unterschiedlicher interventionistischer Politikinstrumente und die desaggregierte Analyse neue Erkenntnisse hervorbringen, die zu einem nuancierteren Bild des Wandlungsprozesses beitragen werden; umgekehrt wird die aggregierte Analyse des Interventionsstaates als Ganzem drittens ermöglichen, den Gesamtprozess der Liberalisierung besser zu verstehen. Viertens wird erstmals systematisch untersucht, ob die Finanzkrise ab 2007 den Liberalisierungstrend der vorangegangenen gut 25 Jahre unterbrochen oder gar umgekehrt hat. Fünftens schließlich soll eine gravierende Datenlücke der vergleichenden Forschung zum Interventionsstaat geschlossen werden, indem Daten zu zwei Privatisierungsindikatoren gesammelt werden. Durch die genannten Innovationen sollte es darüber hinaus möglich werden, zumindest einige der Widersprüche, die sich bislang in der Literatur finden, zu bereinigen.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen