Variationen des Konstitutionalismus: Herausforderungen des Liberalismus im Verfassungsvergleich

• Antragsteller: Professor Dr. Philipp Dann; Professor Dr. Michael Riegner
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht ; Grundlagen des Rechts und der Rechtswissenschaft
• Förderung: Förderung seit 2020
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 429730367

Der liberale Konstitutionalismus steht unter Druck. Die Liberalisierungswelle der 1990er Jahre markierte das Ende des Kalten Krieges, nicht aber das Ende der Geschichte. Wirtschaftskrisen, zunehmende Ungleichheiten, der Aufstieg illiberaler Mächte und das Wiederaufleben von Populismus und Nationalismus fordern den liberalen Konstitutionalismus heraus. Unser gemeinsames Projekt untersucht diese Herausforderungen in verfassungsvergleichender Perspektive. Das Projekt soll globale Variationen des Konstitutionalismus typologisch erfassen und Herausforderungen und Alternativen des liberalen Konstitutionalismus in Deutschland und Brasilien vergleichen. Ein erstes Projektziel besteht darin, eine vergleichende Typologie von gegenwärtigen Variationen des Konstitutionalismus zu entwickeln. Diese Typologie soll helfen, konstitutionelle Ordnungen nach verschiedenen Dimensionen zu kategorisieren, verschiedene Typen von Konstitutionalismus zu identifizieren und Variationen innerhalb des liberalen Typs zu erfassen. Insbesondere möchten wir klären, ob der transformative Konstitutionalismus - ein Begriff, der zur Charakterisierung der brasilianischen Verfassungsordnung verwendet wird - eine Alternative zum liberalen Konstitutionalismus darstellt, oder ob es sich um zwei Spielarten des gleichen Typus handelt. Das zweite Ziel ist es, ausgewählte Herausforderungen des liberalen Konstitutionalismus in Brasilien und Deutschland in ihrem regionalen Kontext zu untersuchen. Wir werden vergleichen, welche normativen Alternativen gegen den liberalen Konstitutionalismus in Stellung gebracht werden und welche normativen Konsequenzen gegenwärtige und vergangene Herausforderungen zeitigen bzw. gezeitigt haben. Das dritte Ziel besteht darin, die Rolle paradigmatischer Akteure in Variationen und Herausforderungen des Konstitutionalismus zu theoretisieren. Wenn das Individuum der Protagonist des liberalen Konstitutionalismus ist, gibt es alternative Akteure, die um die Hauptrolle konkurrieren, etwa soziale Bewegungen oder Unternehmen?Thematisch konzentriert sich unsere Forschung auf drei Bereiche: Demokratie, Wirtschaftsverfassung und offene Staatlichkeit. Eine themenübergreifende Studie wird diese Bereiche verbinden, indem sie die Rolle von Unternehmen in Variationen des Konstitutionalismus untersucht. Die Studie fragt danach, ob Unternehmen eine paradigmatische Rolle im deutschen und brasilianischen Verfassungsrecht spielen. Dies liegt im Wirtschaftsverfassungsrecht nahe, wird aber auch im Hinblick auf offene Verfassungsstaatlichkeit und demokratischen Konstitutionalismus zu untersuchen sein. Die Studie wird das Verfassungsrecht des Unternehmens in unsere Typologie einordnen und die Rolle - insbesondere transnationaler - Unternehmen in aktuellen Auseinandersetzungen um den liberalen Konstitutionalismus bewerten. Sie wird in eine deutsche Habilitationsmonografie münden, die unsere Projektergebnisse in deutsche Verfassungsdogmatik und -diskurs einfließen lässt.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Brasilien
• Partnerorganisation: Coordenação de Aperfeiçoamento de Pessoal de Nível Superior; (CAPES); Setor bancario Norte
• Kooperationspartner: Professor Dr. Conrado Hübner Mendes