Police accountability - towards international standards

• Antragsteller: Professor Dr. Hartmut Aden; Professor Dr. Tobias Singelnstein
• Fachliche Zuordnung: Kriminologie ; Öffentliches Recht ; Politikwissenschaft ; Strafrecht
• Förderung: Förderung seit 2020
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 440837627

Als Reaktion auf neue Formen von Terrorismus und andere neu wahrgenommenen Bedrohungen haben Polizeien auch in etablierten Demokratien in den letzten beiden Jahrzehnten vielfältige zusätzliche Eingriffsbefugnisse und Ressourcen erhalten. Vor diesem Hintergrund untersucht und vergleicht das POLACS-Projekt, welche Möglichkeiten Bürger*innen haben, gegen Polizeihandeln vorzugehen, mit dem sie nicht einverstanden sind (unabhängige externe Beauftragte; Beschwerdeverfahren u.ä.). Zusätzliche Befugnisse, neue Polizeitechnik und die transnationale Polizeizusammenarbeit verstärken die starke Stellung, die Vollzugspolizeibehörden als Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols ohnehin schon hatten. In vielen Ländern erwies es sich als schwierig, zusätzliche unabhängige Kontrollmechanismen als Kompensation für weiterreichende polizeiliche Grundrechtseingriffe auf die politische Agenda zu bringen. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Situation allerdings dadurch geändert, dass Polizeihandeln im öffentlichen Raum aufgrund der Ausbreitung mobiler Geräte öfter durch Ton- und Bildaufnahmen dokumentiert und im Internet zur Diskussion gestellt wird. Polizeiliches Fehlverhalten wird so wesentlich schneller zum politischen Thema als zuvor.Einschlägig ausgewiesene Wissenschaftler*innen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan untersuchen im POLACS-Projekt Vor- und Nachteile derzeitiger und früherer externer Polizeikontroll- und beschwerdesysteme, auch unter Einbeziehung weiterer Länder, in denen externe Polizeikontrolle gut etabliert ist. Für die Diskussion externer Polizeikontrollmechanismen in Wissenschaft und breiterer Öffentlichkeit fehlen bisher wissenschaftlich aufbereitete Daten und Erkenntnisse über Stärken und Schwächen vorhandener Kontrollformen und Beschwerdemechanismen. Dies gilt umso mehr für die transnationale Polizeizusammenarbeit, die sogar der Kontrolle durch Parlamente und Gerichte weitgehend entzogen ist. Hier setzt das POLACS-Projekt an. Die vergleichende Analyse von Polizei-Accountability-Formen wird die Wissensgrundlagen für politische Entscheidungsträger*innen, Polizeibehörden und Nichtregierungsorganisationen verbessern und zugleich eine methodische Basis für weitere vergleichende Forschung schaffen. Das POLACS-Projekt ist international und interdisziplinär konzipiert (Krimiminologie, Soziologie, Politik- und Verwaltungswissenschaft, Rechts- und Geschichtswissenschaft, Geographie). Die Forschungserfahrungen der beteiligten Wissenschaftler*innen zu Accountability-Formen, zu polizeilichem Fehlverhalten und zu polizeilicher Fehlerkultur werden mit neuer empirischer Forschung im Projekt zusammengeführt, um die Wissensbasis zur Polizei-Accountability zu verbreitern, das vorhandene Wissen aufzubereiten und die einschlägigen Theorien interdisziplinär weiter zu entwickeln.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Frankreich, Großbritannien, Kanada
• Kooperationspartnerinnen / Kooperationspartner: Professor Dr. Marc Alain; Dr. Anja Johansen; Dr. Christian Mouhanna